Berivan Aymaz (GRÜNE): Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Auch wenn wir bei Haushaltsberatungen den Blick eigentlich nach vorne richten, lohnt es sich sehr wohl, noch einmal zurückzuschauen und gerade am Jahresende zu gucken, was sich gesellschaftspolitisch auf europäischer, internationaler Ebene getan hat und welche Auswirkungen das auch auf uns, auf unser Zusammenleben hier in NRW hat.
Dieses Jahr hat uns wie kaum ein anderes Jahr in der jüngeren Geschichte vor Augen geführt, wie wichtig und notwendig es angesichts der immer hemmungsloser werdenden Aggressionen ist, die europäische Friedensordnung wieder aufs Neue zu schützen, zu verteidigen, zu stärken, und wie sehr wir angesichts dessen auf unsere Partnerinnen und Partner in Europa, aber auch in der Welt angewiesen sind.
Nach den gewaltigen Herausforderungen von zwei Jahren Pandemie hat Russland mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine Europa in eine erneute Krisensituation gestürzt. Das Ausmaß der Folgen dieses Krieges ist längst nicht mehr absehbar. Wir ergreifen Maßnahmen zur akuten Krisenbewältigung, ohne zu wissen und wissen zu können, wie lange diese krisenhafte Ausnahmesituation uns herausfordern wird.
Vor diesem Hintergrund bin ich sehr froh, dass wir den Etat für Europa, Internationale Angelegenheiten und Eine Welt nicht nur auf Vorjahresniveau halten, sondern stellenweise gezielt noch einmal stärken.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Denn Krisenresilienz besteht auch darin, dass möglichst viele Menschen in unserer Gesellschaft den Wert eines friedlichen Zusammenlebens, den Wert Europas zu schätzen wissen und als mündige Bürgerinnen und Bürger an den demokratischen Prozessen im geeinten Europa auch teilhaben können.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Wir senden aus NRW heraus das Signal für Verantwortung, Solidarität, ja auch Empathie in die Welt und kämpfen für mehr globale Gerechtigkeit.
Herr Kollege Pinkwart, ich muss gestehen, es verwundert mich sehr, dass Sie angesichts dieser weltweiten Lage und dieser globalen Herausforderungen, wo Kommunen immer mehr ihrer Verantwortung bewusst werden und aktiv sind, und zwar auch handeln nach der Prämisse „Global denken, lokal handeln“, gerade jetzt mit einem Änderungsantrag kommen und sagen, die brauchen diese Unterstützung eigentlich gar nicht in dem Maße.. Ich nenne nur das Stichwort SDGs. Auch da sind Kommunen sehr stark in der Verantwortung und müssen da handeln.
Gerade jetzt kommt es darauf an, die Kommunen in ihrem so großartigen Engagement für globale Verantwortung weiterhin zu unterstützen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Dafür sorgen sowohl die bewährten europapolitischen Aktivitäten des Landes als auch die zahlreichen zivilgesellschaftlichen Akteure in NRW, die wertvolle europa- oder entwicklungspolitische Bildungsarbeit leisten. Beides wird gestärkt mit diesem Haushaltsplan. Zum einen werden die vielfältigen europapolitischen Aktivitäten des Landes fortgeführt, zum anderen wird es ein neues Förderprogramm für zivilgesellschaftliche Europaprojekte geben. Insgesamt stehen hierfür rund 1,8 Millionen Euro mehr zur Verfügung als in diesem Jahr. Das ist fast eine Verdopplung der Mittel. Ich finde, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein echter Booster für europapolitische Bildung und europapolitisches Engagement in NRW.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Besonders groß ist erfreulicherweise das zivilgesellschaftliche Engagement in NRW im Bereich „Eine Welt und Entwicklungspolitik“. Die zahlreichen Akteure, die sich inzwischen im Tausenderbereich bewegen, werden noch einmal gestärkt und über den Dachverband Eine Welt Netz zentral unterstützt.
Nicht zuletzt sieht der Haushalt Mittel vor, um mit einem NRW-USA-Jahr die nach wie vor wichtigen und tiefen transatlantischen Beziehungen zu stärken. Auf den Austausch beider Länder in Politik und Kultur freue ich mich sehr.
Ich bin davon überzeugt, dass wir mit diesem Haushalt den Grundstein für viele zukunftsweisende Entwicklungen in der europäischen und internationalen Politik NRWs legen. Der Mix aus bewährten Programmen und neuen Initiativen ist bestens dazu geeignet, die Beziehungen zu unseren Partnern weltweit zu vertiefen. Meine Fraktion wird dem Einzelplan daher selbstverständlich zustimmen. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)