Der Antrag „Nordrhein-Westfalen steht weiter an der Seite der belarussischen Demokratiebewegung“
Berivan Aymaz (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ja, wir erleben gerade eine Zeit, in der Autokraten versuchen, in der Weltordnung immer mehr Raum einzunehmen: Putin, Erdoğan und nicht zuletzt Lukaschenko.
Sie alle bedienen sich auch derselben Instrumente. Erst schaffen sie die Pressefreiheit ab, dann folgt die Beschneidung der Unabhängigkeit der Justiz, und schließlich kommt es zur Diffamierung und Verfolgung der Opposition. Am Ende sind Wahlen nur noch eine reine Farce, so wie auch die Präsidentschaftswahl im Januar dieses Jahres in Belarus. Es gab keine echten Gegenkandidatinnen und Gegenkandidaten. Unabhängige Wahlbeobachtungsmissionen waren nicht zugelassen. Daher hat Lukaschenko, liebe Kolleginnen und Kollegen, keine demokratische Legitimation.
Die Menschen haben schon vor fünf Jahren ganz deutlich für einen demokratischen Wechsel in ihrem Land gestimmt. Dass Lukaschenko sich ausgerechnet am Belarus Freedom Day, der an die Ausrufung des ersten unabhängigen und demokratischen Staates Belarus erinnert, vereidigen lässt, ist blanker Hohn und zeigt uns doch wieder einmal: Ja, wir dürfen uns nichts vormachen. Solange Lukaschenko in Belarus an der Macht ist, werden Demokratie und Rechtsstaatlichkeit keine Zukunft haben.
(Beifall von den GRÜNEN)
Dass Lukaschenko nun ausgerechnet diesen Tag für sich zu vereinnahmen versucht, zeigt auch, wie groß seine Angst vor der historisch gewachsenen Freiheitsbewegung im eigenen Land ist. Auch wenn es ihm für einen Moment gelungen sein sollte, die großen Proteste von den Straßen und Plätzen von Belarus zu verbannen, indem er Menschen in Massen verschleppt und verhaftet hat, ist der Geist der Freiheits- und Demokratiebewegung nicht erloschen. Unermüdlich kämpfen mutige Menschen wie die Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja aus dem Exil heraus für ein freies Belarus.
Wir wollen mit unserem Antrag das Scheinwerferlicht auf Belarus richten, auf die Menschenrechtssituation, auf die Situation der politischen Gefangenen, auf die Situation der Menschen, die das Lukaschenko-Regime mundtot machen will. Wir vergessen euch nicht, wir lassen euch nicht allein, und wir nutzen unsere Möglichkeiten, Aufmerksamkeit für euch und für euer Land zu schaffen.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)
An dieser Stelle möchte ich doch einen Satz zum Entschließungsantrag der AfD verlieren. Ihr Antrag ist der Versuch, genau diese Solidarität zu torpedieren, und zeigt wieder einmal, wo Sie stehen, nämlich auf der Seite der Autokraten.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Wir haben auf Initiative der schwarz-grünen Koalition mit der Woche der Menschenrechte ein gutes und wichtiges Format geschaffen, um aus Nordrhein-Westfalen heraus auf die Menschenrechtsverletzungen weltweit aufmerksam zu machen. Hier rücken wir auch den Fokus auf Belarus. Wir haben hier im Landtag das Programm „Demokratie-Brücken“, das es Abgeordneten ermöglicht, weltweit Patenschaften für Parlamentarierinnen und Parlamentarier oder für Menschenrechtsaktivisten einzugehen, die in ihren Ländern bedroht, verfolgt oder inhaftiert werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratische Fraktionen, ich möchte an dieser Stelle noch einmal dafür appellieren, sich auch hier zu engagieren. Denn jede und jeder von uns kann etwas tun, um Oppositionelle weltweit und auch in Belarus zu unterstützen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, trotz der Situation, die uns immer wieder vor Augen führt, wie hemmungslos Autokraten gegen Oppositionelle vorzugehen bereit sind, stimmt mich doch hoffnungsvoll, dass sich der Freiheitsdrang von Menschen, auch in Belarus, nie dauerhaft unterdrücken lässt. In diesem Sinne: Es lebe die Freiheit in Belarus!
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)