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Berivan Aymaz (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der vorliegende Antrag ist voll von Endzeitrhetorik, vom Herbeireden der Apokalypse. Es ist die Rede von Kontrollverlust, von rechtsfreien Räumen.
(Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD])
Sogar die Bezeichnung „Herrschaft des Unrechts“ schleicht sich in den Eintrag ein. (Zuruf von Christian Loose [AfD])
Meine Damen und Herren, ich finde, wer nach Syrien reist, um mit Verbrechern des Assad-Regimes zu kuscheln, der hat kein Recht, hier Reden über Recht und Unrecht zu schwingen.
(Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD])
– Ja, da können Sie sich noch so sehr aufregen, Herr Blex. Sie haben das Recht verwirkt. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)
Dann bedienen Sie sich natürlich wie immer auch noch der Opferrolle. Das alles kennen wir schon. Das sind die bekannten Instrumente der AfD.
(Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD])
Sie wollen widerspruchslos Ihre menschenfeindlichen, rassistischen und völkischen Ideen unter dem Deckmantel von freier und demokratischer Debattenführung durchsetzen. Wir erheben Widerspruch. Das lassen wir nicht zu.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)