Berivan Aymaz (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Gerade in einer Zeit, in der andere Konfliktherde und internationale Krisen den Krieg in der Ukraine in den Hintergrund rücken lassen, finde ich es wichtig, dass wir die Situation der Menschen dort wieder in den Fokus nehmen und nicht aus dem Blick verlieren.
Uns erreichen in diesen Tagen Meldungen massiver Stromausfälle und fehlender Wasser- und Wärmeversorgung aufgrund russischer Angriffe auf Energieanlagen. Insbesondere die Hauptstadt Kiew befindet sich in einer dramatischen Notlage. Insgesamt waren mehr als 1,2 Millionen Haushalte von der Stromversorgung abgeschnitten – das heißt: keine funktionierende Heizung, und das bei zweistelligen Minusgraden. Es ist bereits der vierte Winter, den die Menschen in der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskrieges erleben, doch ich glaube, dass keiner so hart wie dieser war.
Erst am Sonntag habe ich in Köln noch den Bühnenessay „KRIEG UND FRIEDEN“ gesehen. Erzählt wird dabei vom Aufstieg des Agenten Wladimir Putin zum Präsidenten von Russland, von der autoritären Entwicklung der letzten 25 Jahre und schließlich von dem Krieg gegen die Ukraine.
Wie nachdenklich mich dieses Stück zurückgelassen hat, liegt auch daran, dass in 100 Minuten ebenfalls nachgezeichnet wurde, wie deutlich abzusehen war, dass Russland diesen Krieg gegen die Ukraine führen würde, und wie wir in Deutschland leider die Augen vor den Anzeichen der Gefahr verschlossen und uns immer mehr in Abhängigkeiten zum Beispiel von russischem Gas begeben haben. Warum sage ich das? Ich finde, dass gerade dieser Umstand verpflichtet. Unsere Solidarität darf nicht nachlassen, und wir dürfen nicht nachlassen, unsere Verantwortung wahrzunehmen. Denn dieses Unheil darf sich nicht noch weiter ausbreiten.
Mit diesem Antrag senden wir erneut ein starkes Zeichen, dass wir an der Seite der Ukraine und der Menschen dort stehen. Es ist das richtige Zeichen, dass die CDU, wir Grünen und die SPD gemeinsam handeln.
Das Land Nordrhein-Westfalen engagiert sich seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine auf vielfältige Weise – ob durch die konkreten Lieferungen von Hilfsgütern, zum Beispiel in Zusammenarbeit mit dem Blau-Gelben Kreuz in Köln, durch die Unterstützung des Aufbaus einer Prothetikwerkstatt in einem Rehazentrum oder durch die Förderung kommunaler und gesellschaftlicher Zusammenarbeit. Mit Kommunen, Schulen, Unternehmen und der Zivilgesellschaft leisten viele Akteure einen unfassbar wichtigen Beitrag. Die inzwischen 49 Solidaritätspartnerschaften zwischen nordrhein-westfälischen und ukrainischen Kommunen sind – meine Vorrednerin sagte es eben – ein beeindruckendes Zeugnis gelebter Solidarität und füllen den europäischen Gedanken mit Leben.
Wir wissen, dass die Herausforderungen, vor denen die Ukraine und die Menschen in der Ukraine stehen, über das unmittelbare Kriegsgeschehen hinausreichen. Die Regionalpartnerschaft mit der Oblast Dnipropetrowsk ist daher langfristig angelegt. Perspektivisch wird es verstärkt darum gehen, den Wiederaufbau in der Ukraine und den Weg der Ukraine in die EU zu unterstützen.
Eine Partnerschaft auf Augenhöhe ermöglicht den Aufbau nachhaltiger Kooperation und einen Know-how-Transfer in beide Richtungen. Wir können voneinander lernen. Unsere Regionalpartnerschaften nehmen Zukunftsperspektiven für beide Seiten, für beide Partner in den Blick. Deshalb wollen wir unser Engagement als Land gezielt ausbauen.
Lassen Sie mich noch Folgendes sagen: Wir dürfen nie vergessen, dass die Ukraine nicht nur für ihre eigene Zukunft kämpft, sondern auch unsere gemeinsame europäische Freiheit, unsere gemeinsamen europäischen Werte für eine europäische Zukunft in Frieden und Freiheit verteidigt.
Nordrhein-Westfalen steht fest an der Seite der Ukraine und der Menschen dort. Ich danke allen, die bei diesem Antrag mitgewirkt haben. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)