Berivan Aymaz: „Wieder einmal haben Sie hier einen Antrag eingebracht, der nur aus Lügen besteht“

Antrag der "AfD"-Fraktion zum Thema Abschiebungen

Portrait Berivan Aymaz 2021

Berivan Aymaz (GRÜNE):Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich mache es einmal ganz kurz. Ich finde, ein Antrag, in dem direkt am Anfang, noch nicht einmal im ersten vollständigen Satz, sondern bereits im ersten Halbsatz, drei Lügen auftauchen, taugt ganz sicher nicht für eine diesem Hohen Haus würdige Debatte.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Erstens. Zurzeit findet keine Massenzuwanderung statt, sondern es gibt einen starken Rückgang der Zuzugszahlen. Zweitens findet schon gar nichts Ungesteuertes statt, und drittens geschieht hier natürlich auch nichts unter Aussetzung des eigentlich geltenden Rechts.
(Andreas Keith [AfD]: Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt! – Zuruf von der AfD: Das ist ja noch schlimmer!)
Wieder einmal haben Sie hier einen Antrag eingebracht, der nur aus Lügen besteht (Zurufe von der AfD: Lügen! Lügen!)
und diesem Haus absolut nicht würdig ist. – Schönes Wochenende!
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Andreas Keith [AfD]: Es ist ja auch schon spät! – Zurufe von der AfD)

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