Berivan Aymaz (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sie alle können sich sicherlich noch an die Aktion der russischen Journalistin Marina Owsjannikowa im März erinnern. Während der Hauptnachrichten im russischen Fernsehen hielt sie ein Transparent gegen Putins Angriffskrieg in die Kameras – eine mutige Aktion, die viral durch die sozialen Medien ging und weltweit Respekt erzeugt hat.
Respekt und Applaus in den sozialen Medien für mutige Menschenrechtsaktivistinnen wie Marina Owsjannikowa allein reichen aber nicht aus. Sie brauchen unsere volle Solidarität und das klare Zeichen, dass wir auch bereit sind, sie zu schützen.
Wir dürfen trotz der nachvollziehbaren Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf die brutalen Verbrechen, die Russland derzeit an der ukrainischen Bevölkerung begeht, andere Kriegsgebiete, Krisenregionen und autokratische Staaten nicht aus dem Blick verlieren, in denen Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger bei ihrem Einsatz für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ebenso großen Bedrohungslagen ausgesetzt sind.
In Afghanistan beispielsweise spitzt sich derzeit die Lage täglich zu. Armut und Hunger haben dort inzwischen fast die gesamte Bevölkerung erfasst. Gleichzeitig gehen die Taliban immer radikaler gegen all diejenigen vor, die grundlegende Menschenrechte verteidigen wollen. Viele Aktivistinnen und, ja, auch Ortskräfte sind bereits von den Taliban gezielt ermordet worden. Ich bin deshalb unserer Außenministerin, Annalena Baerbock, sehr dankbar, dass sie Länder wie Afghanistan nicht vergisst und erst letzte Woche weitere humanitäre Hilfen für das Land zugesichert hat.
(Beifall von den GRÜNEN)
Es ist heute voraussichtlich die letzte Plenarsitzung dieser Legislaturperiode. Sie wissen, dass mir und meiner Fraktion die Einhaltung von Menschenrechten, aber auch der Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern weltweit immer wieder ein wichtiges Anliegen war.
(Zuruf von Markus Wagner [AfD])
Natürlich hätte ich mir an dieser Stelle gewünscht, dass wir heute gemeinsam ein Landesaufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Menschen beschließen. Aber nachdem wir im Laufe der letzten fünf Jahre die Landesregierung mehrfach an unterschiedlichen Stellen aufgefordert haben, ein humanitäres Aufnahmeprogramm aufzulegen, was hier vor allen Dingen von den regierungstragenden Fraktionen immer wieder mit Verweis auf den Bund abgelehnt wurde, freut es mich nun, dass es uns am Ende der Legislatur doch noch gelungen ist, als demokratische Fraktionen zusammenzukommen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Es ist gut und wichtig, dass wir mit dem gemeinsamen Änderungsantrag ein deutliches Zeichen für den Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen setzen. Dafür mein herzlicher Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Ich hoffe sehr, dass die Abgeordneten der kommenden Legislatur den heute beschlossenen Prüfantrag für die humanitäre Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Menschen ernst nehmen und freue mich, wenn das Anliegen dann gemeinsam umgesetzt werden kann. Denn auch wenn nun bald in NRW die Legislatur endet, darf unser stets wachsamer Einsatz für die Einhaltung von Menschenrechten und auch unsere Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, nicht enden. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)