Berivan Aymaz (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir befinden uns in schwierigen und herausfordernden Zeiten. Die aktuelle Lage ist geprägt von komplexen Aufgaben, für die es leider keine einfachen und schon gar keine schnellen Lösungen gibt.
In drei Monaten, am 24. Februar 2024, jährt sich der Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine zum zweiten Mal. Es ist leider bis heute kein Ende absehbar. Im Gegenteil: In diesen Tagen erreichen uns erneut Bilder, die verstärkte Angriffsintensität zeigen und uns das Leid der Menschen drastisch vor Augen führen. Deshalb gilt für uns weiterhin: Wir lassen nicht nach und stehen solidarisch an der Seite der Ukraine und ihrer Menschen.
Solidarität, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf aber nicht zu einer leeren Floskel verkommen. Unsere Partnerschaft mit Dnipropetrowsk wollen wir mit Leben füllen. Dazu gehört ganz konkret die Unterstützung von Entwicklungs- und zivilgesellschaftlichen Projekten für den Wiederaufbau.
Seit dem 7. Oktober 2023 ist unser Blick aber auch in ganz besonderem Maße auf den Nahen Osten gerichtet. Die Angriffe der Hamas auf Israel und deren Brutalität erschüttern uns zutiefst. Zwischen Nordrhein-Westfalen und Israel besteht eine langjährige, enge und ganz besondere Beziehung. Unsere Solidarität mit Israel und seinen Menschen ist und bleibt unverbrüchlich.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und Angela Freimuth [FDP])
Gewalt und Terror werden unser vielfältiges Beziehungsnetzwerk nicht erschüttern können – jetzt erst recht nicht. Diese langjährigen Beziehungen weiter zu stärken, steht jetzt auf der Tagesordnung. Dafür ist das neue Aufbauprojekt, das nordrhein-westfälischen Kommunen die Möglichkeit gibt, sich beim Aufbau israelischer Partnerkommunen im Grenzgebiet zum Gazastreifen einzubringen, ein klares Zeichen der Solidarität und der Freundschaft.
Projekte dieser Art machen das Geschehene nicht ungeschehen. Aber sie stehen, wie ich finde, für den Aufbruch in ein neues Kapitel, für ein Leben in Frieden und Sicherheit – und genau darauf kommt es jetzt an.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Gerade in Zeiten vielfältiger Krisen, Kriege und Konflikte ist die Vermittlung von Zusammenhängen und Hintergründen globaler Herausforderungen ein ganz besonderer Beitrag auch für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, und zwar für ihre Widerstandsfähigkeit gegen Populisten und Demokratiefeinde.
Die Eine-Welt-Promotor*innen in NRW leisten hier eine überaus wertvolle und engagierte Arbeit. Sie unterstützen die Arbeit der Eine-Welt-Akteur*innen in der Fläche und stärken durch ihre entwicklungspolitische Bildungsarbeit unter anderem die internationale Kompetenz. Daher wollen wir mit unserem vorliegenden Änderungsantrag die aufgrund der diesjährigen schwierigen Haushaltslage vorgenommenen Kürzungen beim Promotor*innenprogramm teilweise zurücknehmen. Mit 77.500 Euro mehr für 2024 als ursprünglich geplant wollen wir, Grüne und CDU, das Promotor*innenprogramm absichern und vor allen Dingen auch dafür sorgen, dass qualifiziertes und engagiertes Personal in diesem so wichtigen politischen Feld nicht verloren geht.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
NRW ist weltoffen, international breit vernetzt und sich seiner globalen Verantwortung bewusst.
Nicht zuletzt mit Blick auf die Europawahl im kommenden Jahr bin ich froh, dass die Ausgaben im Bereich der Europaaktivitäten des Landes stabil gehalten werden. Mit gezielten und niedrigschwelligen Förderprogrammen wie zum Beispiel den Europa-Schecks wollen wir den Europagedanken in der Zivilgesellschaft fest verankern.
Wir werden auch unter schwierigen finanziellen Bedingungen nicht nachlassen, aus NRW heraus für mehr Rechtsstaatlichkeit, die Stärkung der Demokratie und Menschenrechte zu kämpfen. Das sind die europäischen Grundwerte, die es gegen die Feinde Europas und unserer Demokratie zu verteidigen gilt.
Ich komme zum Schluss. NRW ist im Herzen Europas, und NRW hat Europa im Herzen. Das spiegelt sich auch in dem Einzelplan dieses Haushalts wider. Stimmen Sie daher unseren Änderungsanträgen, dem Einzelplan und dem Haushalt zu. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)