Berivan Aymaz (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Frage rund um den islamischen Religionsunterricht beschäftigt uns seit vielen Jahren. Schließlich geht es darum, den knapp 500.000 Schülerinnen und Schülern in NRW, die dem muslimischen Glauben zugeordnet werden könnten, ein Angebot zu machen.
Ich möchte an dieser Stelle auch unterstreichen, dass in den nicht immer sehr einfach verlaufenden Debatten zu diesem Thema das Grundrecht auf Religionsausübung davon vollständig unberührt bleiben muss.
(Beifall von den GRÜNEN)
Solange Schülerinnen und Schüler katholischer oder evangelischer Konfession Religionsunterricht erhalten, muss das doch selbstverständlich auch für muslimische Schülerinnen und Schüler gelten. Das ergibt sich schon allein aus unserem Gleichheitsgrundsatz.
(Beifall von den GRÜNEN)
Der vorliegende Antrag der AfD greift die aktuelle Debatte um die Zusammenarbeit der Landesregierung mit der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion, also DITIB, beim islamischen Religionsunterricht auf.
Mich verwundert es nicht, dass die AfD wieder einmal an ein so wichtiges Thema völlig undifferenziert herangeht. Besonders perfide finde ich es hier, dass die AfD Jüdinnen und Juden als Feigenblatt für die eigene Demagogie und antimuslimische Politik nutzt.
(Beifall von den GRÜNEN, der SPD und Franziska Müller-Rech [FDP])
Das ist nicht nur billig, das ist verachtenswert. Das machen wir nicht mit!
Genauso werden wir es aber auch nicht zulassen, dass die Demagogie der AfD die differenzierte und sehr wohl berechtigte Kritik an der Entscheidung der Landesregierung, DITIB wieder in die Kommission hereinzuholen, wieder salonfähig zu machen, in den Hintergrund rückt.
Daher werden wir Grüne auch die in dieser Frage sehr wohl kritische Position weiter aufrechterhalten. Es gibt zahlreiche Fragen, die für uns noch nicht geklärt sind. Deshalb haben wir für heute eine Mündliche Anfrage hierzu eingereicht.
Auch ich persönlich werde dieses Thema weiterverfolgen, und zwar völlig unbeeindruckt von den derzeit laufenden Anfeindungen von AKP-nahen Medien gegen mich.
Ich möchte an dieser Stelle gern die Gelegenheit nutzen, mich bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, ganz herzlich für die parteiübergreifende Solidarität zu bedanken. Diese breite Welle der Solidarität, die ich in den vergangenen Tagen erfahren durfte, das schnelle Agieren der Sicherheitsbehörden und die klaren Worte von Innenminister Reul machen übrigens nicht nur mir, sondern auch vielen anderen Menschen, die seit Jahren mit Einschüchterungsversuchen aus der Türkei konfrontiert sind, Mut und geben Kraft. Dafür bin ich Ihnen sehr, sehr dankbar.
(Beifall von den GRÜNEN und Eva-Maria Voigt-Küppers [SPD])
Während staatlich gesteuerte türkische Zeitungen wie „Sabah“ und „Yeni Akit“ jede Gelegenheit nutzen, um mit Diffamierungen und abenteuerlichen Behauptungen Feindbilder zu bedienen – da unterscheiden sie sich übrigens überhaupt nicht von der AfD –, konzentrieren wir Demokratinnen und Demokraten uns davon unberührt auf eine sachliche und differenzierte Debatte. Weiter geht’s!
(Beifall von den GRÜNEN und Eva-Maria Voigt-Küppers [SPD])