Berivan Aymaz (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat für die Menschen in ganz Europa gravierende Folgen. Aber auch die Auswirkungen der Coronapandemie, der Brexit, die Fragen rund um die Migration, die Situation von Geflüchteten an den EU-Außengrenzen und nicht zuletzt das Ringen um Rechtsstaatlichkeit innerhalb von Europa zeigen: Europa steht vor großen Herausforderungen.
Gerade in Zeiten, in denen das freie Europa massiven Angriffen von außen und von innen, zum Beispiel durch rechtsnationale und populistische Kräfte, ausgesetzt ist, ist das entschiedene Eintreten für demokratische und freiheitliche Werte sowie für Solidarität und den Frieden wichtiger denn je. Die einzige Antwort in diesen schwierigen Zeiten kann und muss sein: Wir brauchen mehr Europa.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Ein starkes, werteorientiertes Europa ist für den Frieden und die Sicherheit von uns allen entscheidend.
Der Zusammenhalt in Europa kann nur mit einer engagierten Zivilgesellschaft gelingen. Genau hierfür braucht es aber auch die besten Rahmenbedingungen. Mit der Idee des neuen Europa-Schecks möchten wir das vielfältige Engagement für Europa im ganzen Land, in den Städten wie auch in den ländlichen Räumen, überall fördern.
In NRW haben wir eine breite Zivilgesellschaft, die sich auf vielfältige Art und Weise für ein freies und demokratisches Europa einsetzt, Brücken in andere Länder schlägt, Jugendliche über Grenzen hinweg zusammenbringt und politische Prozesse vermittelt. Wir haben eine aktive, politisch engagierte Zivilgesellschaft, die sich einbringt, vernetzt und andere mitnimmt.
Dieses wichtige Engagement muss nun bewusst gestärkt werden. Denn nur so erhalten wir das Fundament der europäischen Einigung.
Viele Initiativen und Vereine, die sich für den europäischen Zusammenhalt, die Völkerverständigung oder die Vermittlung europapolitischer Kenntnisse einsetzen, tun das – das wissen Sie sicherlich auch aus Ihren Wahlkreisen und von den vielen Initiativen und Akteuren – in der Regel ehrenamtlich und auf eigene Kosten.
Die Europa-Schecks sollen ihnen eine vor allen Dingen unkomplizierte Möglichkeit bieten, auch für kleinere Projekte und auch für spontane Projekte ohne großen Aufwand eine Förderung zu erhalten. Ob Fachdiskussionen oder Social-Media-Projekte: Ich finde, jeder Beitrag für ein demokratisches Europa zählt. Kreative Ideen sind also herzlich willkommen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
So, wie ich die Landschaft unserer Zivilgesellschaft einschätze, bin ich mir ganz sicher, dass es an Kreativität und an spannenden Projekten keinesfalls mangeln wird. Nutzen wir deshalb die Gelegenheit, und machen wir NRW zum Land der spannenden Ideen für eine soziale, humanitäre und freiheitliche europäische Grundordnung. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)