Berivan Aymaz (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Bei aller Liebe und Leidenschaft für das Thema: Wir sind wirklich weit über unsere Zeit hinaus, und meine Vorredner sowie die Kollegin Heike Wermer haben wichtige Punkte angesprochen.
Ja, wir haben hier in NRW den integrationspolitischen Konsens innerhalb der demokratischen Fraktionen, und es ist auch gut so, dass wir an dieser Tradition weiterhin festgehalten und sie fortgesetzt haben und somit heute einen gemeinsamen Änderungsantrag einbringen. Ich finde, dass sehr wichtige Punkte, die vor allem für uns Grüne ganz zentral waren, recht gut aufgegriffen worden sind.
Herr Kollege Lenzen hat sie angesprochen. Es ist gut und wichtig, dass neben der interkulturellen Kompetenz zum Beispiel in den Landesbehörden, aber auch sehr wohl die Anti-Rassismus-Kompetenz noch mal aufgegriffen wird.
Es ist gut, dass vor allen Dingen auf den Hinweis auf die Beschulungen von Kindern in den Landeseinrichtungen noch mal hingewiesen wird. Wir haben erst vor einigen Tagen den „Internationalen Tag der Kinderrechte“ gefeiert. Es ist gut, dass wir darauf hingewiesen haben, dass das Recht auf Bildung ein Menschenrecht ist und somit eine zügige Überführung ins Regelschulsystem das Ziel sein muss. Wir hätten hier gern eine klarere, konkretere Formulierung gehabt. Aber wie gesagt, es ist ein Kompromiss, es ist ein Konsens. Ich finde, es ist ein guter Konsens, den wir hier auf jeden Fall mittragen können.
Besonders erfreulich ist natürlich, dass mit dem § 7 auch noch mal die Stärkung der Antirassismusarbeit hier tatsächlich aufgegriffen wird, dass die Arbeit der Antidiskriminierungsstellen nach vorn gestellt werden. Wir wissen aber, dass dieser Paragraf nicht dazu dient, tatsächlich die gesetzlichen Lücken, die es hier gibt, die europäischen Antirassismusrichtlinien zu füllen.
Deshalb werden wir Grüne auch weiterhin für ein Landesantidiskriminierungsgesetz an anderer Stelle sozusagen festhalten. Aber erst einmal gilt es jetzt hier, diesem gemeinsamen Änderungsantrag zuzustimmen und gemeinsam innerhalb der demokratischen Fraktionen weiter für Chancengerechtigkeit und Teilhabe für alle Menschen in diesem Bundesland einzustehen. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und Heike Wermer [CDU])