Berivan Aymaz (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! In Nordrhein-Westfalen werden jedes Jahr im Rahmen der öffentlichen Vergabe 50 Milliarden Euro umgesetzt. Die Kommunen sind damit die größten Beschaffer in NRW. Sie sind also ein entscheidender Hebel, um überall in der Welt auf faire Arbeitsbedingungen und die Einhaltung sozialer und ökologischer Standards hinzuwirken, um einen Beitrag gegen die Klimakrise zu leisten und um die Innovationsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen noch einmal zu fördern und zu verbessern.
Auch die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land wollen saubere Produkte. Gestern haben wir übrigens über das Konsumverhalten debattiert. Heute Vormittag ging es noch mal um Regelungen im Bereich der Lieferketten. Das verdeutlicht, dass die Debatte rund um die Einhaltung von Menschenrechten, globale Verantwortung und ökologische Standards tatsächlich überall angekommen ist. Ich freue mich übrigens auch, dass das bei euch, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, angekommen ist.
(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)
Es ist gut und wichtig, wenn auch die Kommunen weiter als Vorbilder vorangehen. Viele Kommunen haben ihre globale Verantwortung schon erkannt. Von bundesweit 660 Kommunen sind bereits 145 Kommunen in NRW Fairtrade-Towns geworden.
(Michael Hübner [SPD]: Ohne Zutun der Grünen!)
Ich finde, das ist eine beachtliche und erfreuliche Entwicklung. (Beifall von den GRÜNEN)
Viele Bundesländer nutzen die Vergabe als Instrument, um zentrale Ziele wie faire Löhne, Nachhaltigkeit in der Produktion, den Ausschluss von ausbeuterischer Arbeit, insbesondere von Kinderarbeit, Frauenförderung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wirksam zu erreichen.
2012 wurde dies unter Rot-Grün im Tariftreue- und -vergabegesetz verankert. Das wurde hier ja auch soeben von den Vorrednern noch einmal erwähnt.
Herr Dr. Bergmann, Herr Bombis, Sie haben auf die Defizite hingewiesen. Ja, die rot-grüne Landesregierung war so offen, sich das Gesetz noch einmal anzugucken. Ich finde, das zeigt, wie wichtig sie das Thema genommen hat und dass sie gesagt hat: Wir wollen wirklich effizienter vorgehen und nicht vernarrt an dem festhalten, was wir aus ideologischen Gründen meinen, unbedingt durchsetzen zu wollen.
Dann hat man nach einem Gutachten Verbesserungen vorgenommen. Diese Verbesserun- gen sind 2017 in Kraft getreten. Das heißt, inwiefern diese Verbesserungen tatsächlich dann gewirkt haben und dann der effizientere Weg waren, hätte man sich erst einmal anschauen müssen. Aber diese schwarz-gelbe Regierung war da klar ideologisch unterwegs. Sie hatte überhaupt kein Interesse daran. Eine der ersten Handlungen dieser Landesregierung war es, diese Kriterien abzuschaffen,
(Beifall von Arndt Klocke [GRÜNE])
und das, obwohl es eigentlich sehr viel Zustimmung für die Beibehaltung dieser Standards im Gesetz gab.
(Zurufe von der CDU und der FDP: Von wem?)
– Ich sage Ihnen sehr gerne, von wem. Ich habe gemeinsam mit meinem Europakollegen Sven Giegold eine Petition gestartet, und innerhalb weniger Tage hatten wir 50.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner. Ich meine, das ist ein Beleg dafür, wie weit die Menschen in der Frage sind und dass es da klare Unterstützung gegeben hat.
(Beifall von den GRÜNEN)
Sie wollten einen Beweis. Sie haben den Beweis.
Aber das hat diese Landesregierung überhaupt nicht interessiert. Insofern finde ich es wichtig, dass wir das jetzt noch einmal auf die Tagesordnung setzen und wir tatsächlich einen gemeinsamen Weg finden, wie wir dafür sorgen können, dass Kommunen, die saubere Produkte einkaufen und vor Ort nutzen wollen, auch die entsprechenden Rahmenbedingungen dafür vorfinden. Ich freue mich, wenn wir bei dem Anliegen Land und Kommunen zum Motor fairer Beschaffung machen können und auch ein Stück gemeinsam vorankommen.
Ich finde, dass es auch wichtig ist, die Einhaltung von Menschenrechten und sozialen und ökologischen Standards nicht nur in der vorweihnachtlichen Zeit zu debattieren. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen besinnliche und schöne Feiertage.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)