Berivan Aymaz (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Das sind die Stunden, in denen man wirklich glücklich darüber sein kann, dass demokratische Fraktionen zusammenhalten und faktenorientiert debattieren können.
(Vereinzelt Beifall von der SPD – Lachen von Markus Wagner [AfD])
Dann kommt man dran und muss eigentlich gar nicht mehr so viel ausführen. Aber mir ist es trotzdem wichtig, noch einmal zusammenzufassen.
Woran orientieren sich die Presseabteilungen auch unserer Sicherheitsbehörden? Sie orientieren sich natürlich an dem Pressekodex. Der Pressekodex regelt es recht gut. Er ist übrigens aufgrund der Situation in Köln seinerzeit noch einmal geändert worden. Er regelt ganz klar, wann es darauf ankommt, eventuell Staatsangehörigkeit, sogar ethnischen Hintergrund oder Religionszugehörigkeit zu nennen, und wann es überflüssig ist. Das ist ganz klar geregelt.
Der Pressekodex setzt ja auch darauf, dass dann, wenn ein öffentliches Interesse besteht, eventuell solche Merkmale zu nennen sind. Ich bin sehr froh, dass das öffentliche Interesse nicht das Interesse der AfD oder anderer Verbreiter von Hass und Hetze ist, sondern dass das ganz groß gesehen wird.
Warum orientiert sich der Pressekodex an diesen Richtlinien? Weil aus zahlreichen Studien ganz klar hervorgeht – Expertinnen und Experten weisen ja darauf hin –, dass es eigentlich keinen Zusammenhang zwischen Herkunft und Kriminalität gibt.
(Christian Loose [AfD]: Die Statistik sagt etwas anderes!)
Vielmehr sind soziale Faktoren entscheidend, zum Beispiel Alter, aber auch Geschlecht, ob jemand eine soziale Anbindung hat, welchen Bildungsstand er oder sie hat und, und, und. All das ist entscheidend.
All diese Fakten werden natürlich in dem Antrag von der AfD bewusst zum wiederholten Male ignoriert. Und warum ignoriert die AfD diese Fakten, die ganz klar darlegen, dass es diesen Zusammenhang so nicht gibt? Ganz einfach: Hier soll zum einen eine Stigmatisierung von Menschen unterschiedlicher Herkunft oder ethnischer Zugehörigkeit betrieben werden. Aber nicht nur das: Vor allen Dingen soll ein Misstrauen gegenüber unseren Medienmacherinnen und Medienmachern, aber auch gegenüber unseren Sicherheitsbehörden geschürt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Zusammenhang ist verdammt gefährlich. Hier werden die Grundpfeiler unserer demokratischen Grundordnung angegriffen. Deshalb ist es so wichtig, dass Demokratinnen und Demokraten in solchen Debatten zusammenstehen. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)