Berivan Aymaz (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! In der Tat, Bundeskanzlerin Merkel hat in den letzten Tagen bewiesen, dass sie doch das richtige Gespür für politische Entwicklungen hat, und das nicht nur mit ihrer klaren Haltung in der Causa Thüringen, sondern auch mit ihrer Reise nach Südafrika.
Lieber Herr Kollege Nückel, ihre Devise lautet eben nicht, abzuwarten und zu gucken, wohin sich das Land entwickelt, sondern: aktiv werden, Initiative ergreifen. Denn Südafrika hat nicht nur auf dem afrikanischen Kontinent eine zentrale politische und wirtschaftliche Rolle inne, die Stabilität Südafrikas ist auch für die internationale Gemeinschaft von großem Interesse. Ich hätte mir gewünscht, dass dieses Gespür der Kanzlerin auch hier in den Reihen der Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP mitgetragen werden könnte.
(Beifall von den GRÜNEN)
Gerade vor diesem Hintergrund ist es heute wichtiger denn je, die Kooperation zwischen Nordrhein-Westfalen und Südafrika für eine friedliche, demokratische und nachhaltige Entwicklung in Südafrika entschlossen zu unterstützen und die in Jahrzehnten gewachsenen freundschaftlichen Kontakte weiter auszubauen. 25 Jahre Zusammenarbeit mit Südafrika sind der Grund, warum es so wichtig ist, Herr Nückel, dass wir aus NRW da auch anschließen, fortsetzen und entwickeln und nicht warten, was sich auf der Bundesebene tut. Weil wir seit 25 Jahren diese enge Verknüpfung haben, ist es wichtiger, das jetzt noch einmal nach vorne zu tragen, zu stärken und den Austausch und die Kooperation zu intensivieren.
Die Anhörung zu unserem Antrag hat ja auch deutlich gemacht, wie wichtig es ist, diese Kooperationen, diese Partnerschaft zwischen NRW und Südafrika weiter voranzutreiben. Gerade weil wir immer häufiger vor globalen Herausforderungen stehen, die nur gemeinsam auf internationaler Ebene gelöst werden können, sind solche gewachsenen Partnerschaften ganz, ganz wichtig und zentral.
(Beifall von den GRÜNEN)
Unter breiter Beteiligung der Zivilgesellschaft müssen daher gemeinsame Projekte vorangetrieben und neue Kooperationen in weiteren Feldern geschlossen werden. Die Anhörung hat auch gezeigt, dass die Zusammenarbeit der Länder, also zwischen NRW und Südafrika, gerade auch im Kampf gegen die Klimakrise großes Potenzial hat. Dabei ist der Blick auf den Energiesektor zu richten. Südafrika baut noch Steinkohle ab, in NRW wurde die letzte Zeche 2018 geschlossen. Austausch und Kooperation bei der Gestaltung des Strukturwandels können helfen, um Südafrika beim Ausstieg aus fossilen Energien und bei der Nutzung erneuerbaren Energien zu unterstützen, übrigens auch ein zentrales Thema bei der Reise der Bundeskanzlerin in Südafrika.
Es gab übrigens – um das auch noch zu erwähnen – aus der Anhörung noch weitere Punkte, die alle Expertinnen und Experten wirklich nach vorne gesetzt haben, neben dem Punkt der Zusammenarbeit im Bereich Strukturwandel. Weitere Themen waren zum Beispiel die Förderung der Berufsausbildung, die Stärkung der Zusammenarbeit im Bereich der Bildung – das sind Themen, die gerade auch auf Landesebene richtig und gut angegangen werden können und natürlich die Stärkung der Zivilgesellschaft und Demokratie. Da hat ja Herr Feltes von der Konrad-Adenauer-Stiftung – das ist jetzt nicht die Stiftung, die uns Grünen nahesteht, meine Damen und Herren – empfohlen, auch einen stetigen Austausch zwischen Parlamentariern aus NRW und Südafrika zu organisieren und zu begleiten. Ich verstehe absolut nicht, warum vor allem Sie, meine Damen und Herren von der CDU, diesem Angebot aus der Konrad-Adenauer-Stiftung nicht folgen möchten.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Ja, ich bedaure es sehr, dass sich – trotz der so aussagekräftigen Statements alle Expertinnen und Experten, die sich für unseren Antrag ausgesprochen haben – die regierungstragenden Fraktionen der CDU und der FDP leider nicht dazu durchringen konnten, eine gemeinsame Initiative mit uns auf den Weg zu bringen. Das bedaure ich wirklich sehr. Jetzt liegt uns ein Entschließungsantrag von Schwarz-Gelb vor, aus dem zumindest hervorgeht, dass Sie das Engagement der Zivilgesellschaft anerkennen und weiter fördern möchten. Das ist ja schon mal eine gute Entwicklung. Aber eine gemeinsame Strategie mit der Zivilgesellschaft möchten Sie eben nicht ausarbeiten, und da frage ich mich: Was ist eigentlich Ihr Verständnis von Würdigung der Zivilgesellschaft?
(Beifall von den GRÜNEN)
Einen Hinweis, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und FPD, kann ich mir in der Tat nicht verkneifen. In einem Antrag zur Stärkung der Zusammenarbeit mit Südafrika ganz klar die Aussage zu platzieren, dass für uns eigentlich die Zusammenarbeit mit Ghana im Vordergrund steht, ist ein Affront und in den diplomatischen Beziehungen und angesichts der Gewohnheiten der diplomatischen Beziehungen absolut nicht akzeptabel.
Berivan Aymaz (GRÜNE): So etwas macht man nicht; so eine Aussage schadet eher der Zusammenarbeit, als dass sie sie fördert.
(Zurufe von der CDU)
Lassen Sie uns auch einmal darüber reden, welche diplomatischen Gepflogenheiten wir in Zukunft mit unseren Partnern pflegen möchten.
(Beifall von den GRÜNEN)