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Berivan Aymaz (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!
(Zurufe von der AfD: Oh!)
Ich denke, meine Vorredner haben soeben deutlich gemacht, warum es die Einrichtung des LEA braucht und welche Funktion sie erfüllen soll. Über Details zu den Bauplanungen und über der Frage, ob es sich dabei wirklich um eine ideale Lösung für die Aufnahme von Geflüchteten handelt, wurde seinerzeit heftig gestritten.
Aber darum geht es heute gar nicht. Dieser Antrag ist ganz klar ideologiegeleitet und zeigt noch einmal, wofür die Antragstellerinnen und -steller eigentlich stehen: Sie stehen für eine Politik der Abschottung, für eine Politik der Grenzschließungen, der sozialen Kälte und vor allen Dingen für eine Politik der Verantwortungslosigkeit und Kurzsichtigkeit.
(Zuruf von der AfD: Das sind doch alles Sprechblasen!)
Die Zahlen der geflüchteten Menschen, die zu uns kommen, sind zwar gerade rückläufig, aber ob das so bleibt, kann gerade vor dem Hintergrund der aktuellen weltweiten Entwicklung überhaupt nicht seriös eingeschätzt werden. Ich möchte nur daran erinnern, dass sich weltweit zurzeit 65,5 Millionen Menschen auf der Flucht befinden – so sieht die Realität aus.
Für uns Grüne ist es wichtig, für diese Menschen eine europäische Lösung zu finden. Wir möchten, dass Menschen, die zu uns kommen, menschenwürdig aufgenommen und ordentlich registriert werden. Alle sollten ihren Anspruch auf ein rechtmäßiges und faires Asylverfahren geltend machen können.
Anschließend müssen diese Menschen schnell den Kommunen zugewiesen werden, damit alle weiteren Maßnahmen zur Integration – wie die Beschulung von Kindern, Sprachkurse und die Unterstützung bei der Arbeitsplatzsuche – ihren Gang nehmen können. – Vor diesem Hintergrund weisen wir vor allem die Absicht des vorliegenden Antrags nachdrücklich zurück und lehnen ihn ab.
(Beifall von den GRÜNEN)