Berivan Aymaz (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Es ist in den letzten Monaten viel zu der elendigen Situation in Moria gesagt worden. Sehr viel ist über die unhaltbaren Zustände, in denen vor allen Dingen auch Kinder leben müssen, gesprochen worden. Es ist aber in den letzten Wochen und Monaten leider viel zu wenig passiert.
(Beifall von den GRÜNEN)
Zahlreiche Kommunen stehen bereit und haben sich bereits im Januar zu „Sichere Häfen“ zusammengeschlossen. Sie haben ganz konkrete Zahlen vorgelegt, wie viele Menschen sie aufnehmen können: Über 43 sind es alleine aus NRW, 174 bundesweit. Die Kirchen stehen bereit, die Zivilgesellschaft steht bereit.
Dass die Bundesregierung aber nicht bereit ist, tatsächlich zu helfen, und nun Stück für Stück handeln und reagieren muss, weil der Druck aus den Kommunen und aus der Zivilgesellschaft so stark ist und immer mehr wächst, ist schlimm genug. Dass sie aber den aufnahmebereiten Kommunen und den aufnahmebereiten Ländern wie Thüringen und Berlin auch noch die Hilfeleistung verbietet, ist schlichtweg schäbig.
(Beifall von den GRÜNEN)
Es wäre schon längst Ihre Pflicht gewesen, Herr Minister Stamp, sich an die Spitze dieser Bewegung aus den Kommunen und der Zivilgesellschaft zu setzen und mit einem Landesaufnahmeprogramm auch seitens NRW mutig voranzugehen und Innenminister Seehofer aufzufordern, seine Blockadehaltung endlich abzulegen.
Spätestens nach Ihrem Besuch mit Ministerpräsident Laschet in Moria hätten Sie konkrete Ergebnisse liefern müssen. Es ist aber nichts geliefert worden außer wohlklingenden Worten und einigen schönen Gesten.
(Beifall von den GRÜNEN)
Das, worauf Sie immer so stolz sind, Herr Minister Stamp, dass Sie erst einmal gesagt haben „Wir sind bereit, 500 Leute aufzunehmen“, dass Sie, nachdem die Situation dann eskalierte, gesagt haben „Wir sind jetzt auch bereit, 1.000 Leute aufzunehmen“, diese Bereitschaft zur Aufnahme von Menschen verkommt doch zu einem „Scheinangebot“, wenn Sie nicht tatsächlich etwas unternehmen und wenn Sie vor allen Dingen diese Bereitschaft an die Bedingung der europäischen Lösung knüpfen.
Sie haben sich soeben hier hingestellt und gesagt, die Grünen würden in Österreich Menschenrechte verkaufen. Menschenrechte dürfen aber nicht verhandelt werden. Menschenrechte dürfen auch nicht an Bedingungen geknüpft werden, auch nicht an die Bedingung einer europäischen Lösung.
(Widerspruch von Ministerpräsident Armin Laschet)
Das, Herr Ministerpräsident Laschet, haben Sie immer wieder betont. Sie sind bereit, 1.000 aufzunehmen, wenn es denn eine europäische Lösung gibt.
(Zuruf von Ministerpräsident Armin Laschet)
Vor allen Dingen aus den Kommunen und aus der Bevölkerung wird jetzt eine mutige Politik erwartet, eine Politik, die werteorientiert ist und sich der europäischen Werte der Humanität und Solidarität besinnt. Das Wahlergebnis am Sonntag hat gezeigt, dass die Menschen in den Kommunen bereit sind, diese mutige Politik mitzutragen und vor allen Dingen auch zu würdigen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Ehrlich gesagt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, in den letzten Monaten habe ich auch von Ihnen eine viel mutigere Politik erwartet. Wir haben vor sechs Monaten, im März dieses Jahres, einen Antrag vorgelegt, in dem wir genau das forderten, nämlich eine stärkere Initiative aus NRW, die Bundesregierung stärker unter Druck zu setzen, damit sie sich endlich bewegt. Jetzt liegt Ihr Antrag vor, der ziemlich wortwörtlich in die Richtung geht, wie wir es vor sechs Monaten formuliert haben.
Ich habe mich gefragt: Brauchte es diesen Höhepunkt der humanitären Katastrophe, bis Sie sich endlich dazu durchringen konnten, wahrzunehmen, dass es aus NRW einen viel stärkeren Druck in Richtung Bundesregierung geben muss, an Ihre Genossinnen und Genossen auch in Berlin? Brauchte es das?
(Beifall von den GRÜNEN)
Ich finde nicht.
(Zuruf von Lisa-Kristin Kapteinat [SPD])
Wir werden natürlich das machen, was Sie im März nicht machen konnten. Wir werden selbstverständlich Ihrem Antrag zustimmen.
(Beifall von den GRÜNEN)