Berivan Aymaz (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich finde es erst einmal gut, dass wir hier weitestgehend eine sehr sachliche Debatte zu einem sehr, sehr wichtigen Thema führen. Das Thema ist tatsächlich für uns Demokratinnen und Demokraten von besonderer Bedeutung. Es geht hier um Menschenleben, es geht hier aber auch um unsere Werte, um unsere emanzipatorischen Werte der Freiheit, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie.
Gerade deshalb bin ich etwas verwirrt und irritiert, Herr Minister Stamp, aber auch Frau Kollegin Wermer, dass Sie hier mit populistischen Sprüchen vor allen Dingen gegen uns Grüne agieren.
(Zurufe von der CDU – Zuruf von Christof Rasche [FDP])
– Bleiben Sie ruhig! Wir haben es bislang gut schafft. Das schaffen wir jetzt auch noch.
(Zuruf von Daniel Sieveke [CDU])
Es lohnt sich immer wieder, genau hinzugucken, was wir Grüne schon 2017 gesagt haben und was jetzt auch Robert Habeck, Irene Mihalic und auch Konstantin von Notz sagen. Wir sagen: Abschiebungen ja, wenn die Rechtsstaatlichkeit weiterhin gewahrt bleibt.
(Beifall von den GRÜNEN)
Dass das nicht einfach ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, das haben wir auch hier in NRW sehr wohl deutlich gesehen. Da ging es schon fast nicht mehr um die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit, Herr Minister Stamp, da ging es schon fast um eine Grauzone.
(Zuruf von Christof Rasche [FDP])
Das dürfen wir nicht zulassen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Islamisten, die gerade unsere Demokratie und unsere Rechtsstaatlichkeit im Blick haben, dafür sorgen, dass wir uns von unseren Grundwerten verabschieden. Das geht nicht. So geht der Kampf gegen Islamismus nicht.
(Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Dr. Joachim Stamp, Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration)
Es ist auch wichtig, immer wieder darauf zu achten, Themenbereiche nicht miteinander zu vermengen. Wenn man genau hinschaut, warum die Anzahl der Haftplätze für Abschiebungen noch mal erweitert wird, stellt man fest, dass das ganz viel mit EU-Recht zu tun hat, und es hat ganz wenig – eigentlich fast gar nichts – mit der Fragestellung „Kampf gegen Islamismus“ zu tun.
Einige Vorrednerinnen und Vorredner haben klargemacht, wie komplex es ist, gerade wenn wir über Abschiebungen reden.
Als eine, die seit Jahren immer wieder auf die Gefahren auch des politischen Islams und des Islamofaschismus hingewiesen hat, befriedigt es mich nicht und verleiht es mir auch kein Sicherheitsgefühl, dass jetzt Menschen in ein Land abgeschoben werden, dessen Staatspräsident es noch nicht einmal schafft, sein Bedauern über die Anschläge in Frankreich zum Ausdruck zu bringen.
Dieser Staatspräsident spielt sogar eine große Rolle bei der Ausrüstung von Islamisten. Deshalb beruhigt es mich nicht, dass Gefährder von hier in diese Länder abgeschoben werden, wobei wir nicht wissen, wie mit ihnen tatsächlich verfahren wird.
Also bleiben wir weiter dran, für Rechtsstaatlichkeit, vor allem aber auch dafür zu sorgen, dass Gefährder tatsächlich im Blick behalten und für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden; auch das ist alles noch nicht geschehen.
Herr Minister Stamp, dass Sie jetzt doch Syrien ins Spiel gebracht haben, überrascht mich, denn Sie haben immer sehr klar darauf hingewiesen, dass es mit Autokraten wie Assad keine Abkommen geben darf.
Ich wünsche mir sehr, dass Sie auch weiterhin bei dieser Haltung bleiben. Einen Kampf gegen Islamisten kann es nicht mit Autokraten und Kriegsverbrechern geben. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)