Berivan Aymaz (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Eine hohe Wahlbeteiligung muss grundsätzlich im Interesse aller Demokratinnen und Demokraten liegen. Daher ist es gut, dass der vorliegende Antrag rund ein Jahr vor der nächsten Europawahl die Frage aufgreift, wie eine gute Wahlbeteiligung erneut erreicht oder wie die Wahlbeteiligung sogar noch gesteigert werden kann. Gut ist auch der Hinweis auf die Frage, wie die vielen jungen Menschen, die jetzt wahlberechtigt sein werden, zu erreichen sind.
Darüber hinaus fokussiert der Antrag die Stärkung der Europakompetenzen sowohl innerhalb der Gesellschaft als auch bei Institutionen und bei den Kommunen und beinhaltet bestimmte Vorschläge, wie das gestaltet werden kann.
Meine Vorrednerin Frau Plonsker hat bereits ausgeführt, dass das meiste von dem, was in dem Antrag angesprochen wird, in Nordrhein-Westfalen unter anderem von der Landesregierung schon umgesetzt wird. Das ist gut und zeigt wieder einmal, dass auch Sie eigentlich die Richtung der europäischen Handlungen dieser Landesregierung aus NRW heraus unterstützen und richtig finden.
Es sind aber auch Punkte wie der Bürokratieabbau bei EU-Förderkonzepten enthalten. Da bin ich voll bei Ihnen. Ja, es braucht hier einen Bürokratieabbau. Darüber, wo und wie das am besten zu handeln ist und welche Hebel da zu betätigen sind, sind wir aber vermutlich unterschiedlicher Meinung. Denn, Frau Kollegin Blask, wie Sie wissen, gibt es Begleitausschüsse, in die genau solche Themen gehören und in denen diese Förderrichtlinien und der Abbau von Bürokratien noch einmal erörtert werden sollten.
Sie greifen also zum einen viele Aspekte auf, die bereits umgesetzt werden und die ich hier in der Kürze der Zeit nicht alle noch einmal aufführen werde. Sie stellen zum anderen aber auch einige Forderungen gerade im Bereich „Abbau von Bürokratie“ und „Stärkung von Kommunen in der Europakompetenz“. Hier muss man sehr wohl noch einmal über die Zuständigkeiten und darüber reden, wo das am besten umgesetzt werden sollte.
Deshalb freue ich mich, dass Sie sich doch noch dafür entschieden haben, den Antrag nicht zur direkten Abstimmung zu stellen, sondern ihn in den Ausschuss zu überweisen, weil wir dort sehr wohl über die einzelnen Punkte sprechen können, bei denen wir unterschiedlicher Meinung sind bzw. finden, dass der Weg, um das gemeinsame Ziel zu erreichen, nicht unbedingt der Weg ist, den Sie aufzeigen. Ich denke, dass wir dahin gehend vor allem auch in unserem Koalitionspapier sehr gute Ziele und die richtigen Wege formuliert haben. – Herzlichen Dank.
(Beifall von der CDU)