Berivan Aymaz (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Das, was sich seit Wochen im Iran wieder ereignet, bestürzt auch mich zutiefst: diese brutale Gewalt, mit der das Mullah-Regime gegen die eigene Bevölkerung vorgeht.
Das Time Magazine berichtet von 30.000 Toten innerhalb von wenigen Tagen, und zwar in der Zeit, in der das Internet abgestellt war. Das zeigt für mich noch einmal ganz klar, dass dieses Regime, das so gegen die eigene Bevölkerung vorgeht, absolut keine Legitimation hat.
(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)
Es sind Händler, Studierende, Frauen, queere Menschen, Angehörige unterschiedlicher religiöser Gruppen. Es sind Kurdinnen, Belutschinnen, Lurinnen und Aseris, die gemeinsam für ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit und in Würde auf die Straße gehen. Es sind Menschen, die für einen vielfältigen, für einen pluralen Iran auf die Straße gehen. Meine Damen und Herren, all diese Attribute, ein Leben in Würde, ein selbstbestimmtes Leben, queere Rechte …
(Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD])
– Ja, zur Selbstbestimmtheit gehört auch, selber darüber zu entscheiden, ob und wann man ein Kopftuch trägt oder nicht trägt.
Queere Rechte, frei als queerer Mensch leben zu dürfen und nicht entrechtet zu sein, die Menschenwürde – das sind übrigens alles Attribute, die fern von der AfD liegen. Wir erleben hier täglich, wie Sie Menschen in ihrer Würde angehen, wie Sie Menschen angehen, die selbstbestimmt sein wollen, wie diese diskreditiert werden, wie unsere Demokratie
(Zuruf von Enxhi Seli-Zacharias [AfD])
und unsere freiheitlichen Strukturen von Ihnen hier lächerlich gemacht werden.
(Zuruf von Enxhi Seli-Zacharias [AfD])
Das alles zeigt noch einmal,
(Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD])
dass diese angebliche Solidaritätsbekundung eben fern von Solidarität ist, weil sie nämlich nicht in Übereinstimmung mit den Werten der protestierenden Menschen im Iran steht.
(Vereinzelt Beifall von der SPD)
Eine Solidarität beruht auf gemeinsamen Werten, und zwar auf den Werten der Einhaltung von Menschenrechten.
Warum Ihr Antrag absolut an Glaubwürdigkeit verliert, wird auch daran deutlich … Sie haben die Frage übrigens nicht beantwortet, Herr Tritschler, wo Sie 2022 waren.
(Sven Werner Tritschler [AfD]: Doch! Hier!)
Wir haben damals einen Solidaritätsantrag mit der Jin-Jiyan-Azadî-Bewegung auf den Weg gebracht
(Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Und wir haben zugestimmt! Wir haben zugestimmt!)
und hier gemeinsam mit den demokratischen Fraktionen verabschiedet.
Wissen Sie, was die AfD damals gemacht hat, als sich Frauen gegen einen Kopftuchzwang aussprechen wollten, als Frauen ein Leben in Würde im Iran haben wollten, als Frauen „Jin, Jiyan, Azadî“ gerufen haben? Sie haben die Bundesregierung dazu aufgefordert, Gas- und Ölgeschäfte mit dem Iran zu machen. Das haben Sie gefordert.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Sven Werner Tritschler [AfD]: Das stimmt doch gar nicht!)
– Das haben Sie gefordert. Das zeigt einmal mehr,
(Zuruf von Andreas Keith [AfD])
wer hier tatsächlich dem Mullah-Regime ideologisch verbunden ist
(Andreas Keith [AfD]: Das war Ihr Antrag! Was erzählen Sie hier für einen Mist? Das ist ja lächerlich!)
und wo die Grenzen
(Zurufe von der AfD – Glocke)
der sogenannten Solidarität der AfD sind.
(Zuruf von Andreas Keith [AfD])
Dieser Antrag der AfD hat nichts, aber auch gar nichts mit Solidarität zu tun, sondern mit diesem Antrag wird versucht, über den Weg der angeblichen Solidarität ein Thema anzusprechen, das der AfD immer sehr zentral ist, und zwar Ängste zu schüren und darauf hinzuweisen, dass Menschen nicht hierhin migrieren dürfen. Es geht um die Migrationspolitik. Es geht darum, um jeden Preis eine Migration aufzuhalten, um Menschen aufzuhalten, die hier vielleicht gerade vor dem Mullah-Regime Schutz brauchen.
Daher verwundert es übrigens nicht, dass in der Reihe mehrerer Forderungen, die gestellt werden, interessanterweise eine sehr landespolitisch-spezifische Forderung fehlt, und zwar wird ein Abschiebestopp nicht angesprochen. Mit keinem Wort geht es in dem Antrag zur angeblichen Solidarität mit dem Iran darum, was das Land machen kann, und zwar selbst einen Abschiebestopp zu verhängen und dann auch dafür zu sorgen, dass von Bundesseite her bundesweit ein Abschiebestopp verhängt wird. Das sprechen Sie gar nicht an.
Daher möchte ich an dieser Stelle noch einmal unserer damaligen Ministerin Josefine Paul danken, die sowohl 2022 als auch jetzt bei den aktuellen Protesten sofort Verantwortung übernommen hat und für NRW klar einen Abschiebestopp in den Iran ausgesprochen hat. Das ist echte Solidarität. So sieht echte Solidarität aus.
(Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD])
Übrigens, um es noch deutlicher zu machen: Wo waren Sie 2022? Hier wird die ganze Zeit hineingerufen, man habe den Antrag mitgetragen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das stimmt so nicht.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Gönül Eğlence [GRÜNE]: Genau!)
Das stimmt nicht. Sie haben dem Antrag nicht zugestimmt.
(Gönül Eğlence [GRÜNE]: Im Plenarprotokoll nachlesbar!)
Sie haben dem Antrag auch damals nicht zugestimmt. Gucken Sie einfach noch einmal, wie Sie sich hier im Plenum verhalten haben, bevor Sie solche Aussagen streuen.
Sie haben sich auch gestern nicht der Solidaritätsbekundung mit der Ukraine angeschlossen, einer Solidaritätsbekundung mit Menschen, die unter den Maßnahmen von Diktatoren leiden, und das hat auch einen Grund. Russland, mit dem Sie immer so gerne kuscheln, ist eng verbunden mit dem Iran. Das heißt, Solidarität mit Menschen, die im Iran, aber auch hier in Deutschland mutig auf die Straße gehen, ist nicht Ihr Ansinnen, und glauben Sie bloß nicht, dass wir das nicht durchschauen.
Worum es Ihnen geht, ist etwas ganz anderes. Sie wollen Angst schüren, aber das wird Ihnen nicht gelingen.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)
Präsident André Kuper: Danke, Frau Aymaz. – Es gibt wiederum eine Kurzintervention aus den Reihen der AfD. Herr Tritschler hat das Wort.
Sven Werner Tritschler (AfD): Vielen Dank, Frau Vizepräsidentin, für dieses außerordentlich niveauvolle Intermezzo. Ich kann nur froh sein, dass Sie nicht die Bürgermeisterin meiner Heimatstadt geworden sind,
(Christian Dahm [SPD]: Unverschämtheit! Unverschämtheit!)
nachdem ich das gehört habe.
(Kirsten Stich [SPD]: Unerträglich! Immer gegen Frauen!)
Aber an einem Punkt möchte ich Ihnen tatsächlich zustimmen. Ich schließe mich Ihrem Dank an Frau Ministerin a. D. Paul an. Ich danke ihr vor allem für ihren Rücktritt. Damit hat sie diesem Land einen großen Gefallen getan. Das an erster Stelle.
Ich glaube, das kann wirklich nur ein Grüner, hier so widerlich selbstgerecht aufzutreten.
Erinnern Sie sich noch an den Auftritt Ihrer geschätzten Kulturstaatsministerin Claudia Roth, wie sie den Botschafter des Mullah-Regimes per High Five begrüßt hat? Sie wollen uns erzählen, Ihre Partei will uns erzählen, Sie seien auf der Seite der Menschen im Iran, auf der Seite der Protestierer? Das ist doch wirklich albern. Fühlen Sie sich dabei nicht wenigstens selber schäbig? Widerlich, ehrlich.
(Beifall von der AfD)
Präsident André Kuper: Frau Aymaz hat für eine Gegenstellungnahme das Wort.
Berivan Aymaz (GRÜNE): Es ist schon bezeichnend, dass Sie bei der Gelegenheit, bei der Sie aufgrund des demokratischen Rechts einer Kurzintervention eigentlich die Möglichkeit haben, zur Sache Stellung zu nehmen, erst einmal gar nicht zur Sache Stellung nehmen, sondern versuchen, mit Seitenhieben gegen Menschen vorzugehen. Das hatte mit der Thematik schließlich gar nichts zu tun.
Aber ich sage Ihnen ganz klar: Ich habe, bevor ich in den Saal gekommen bin und hier die Rede gehalten habe, mit Menschen gesprochen, die seit Tagen und Wochen auch hier auf die Straße gehen.
(Markus Wagner [AfD]: High Five!)
Ich habe vor diesen Menschen großen Respekt, weil sie neben all den Sorgen, die sie haben – sie sind in der Situation, dass sie nicht einmal wissen, ob ihre Eltern, Geschwister noch leben –, hier versuchen, Öffentlichkeitsarbeit zu leisten.
(Markus Wagner [AfD]: High Five!)
Ich habe diesen Menschen von diesem Antrag berichtet, und sie fragen sich: Wie erbärmlich ist das eigentlich, dass unser Leid hier von dieser Gruppe instrumentalisiert wird?
Ich glaube, diese Menschen wissen genau, wer an ihrer Seite steht und wer nicht. Daher hat es sich damit auch.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)