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Berivan Aymaz (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die gegenwärtige Entwicklung in Afghanistan veranlasst uns dazu, heute den Abschiebungsstopp auf die Agenda zu setzen. Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich massiv verschärft.
Entgegen der Einschätzung des Bundesinnenministers ist auch Kabul offensichtlich nicht mehr sicher. Am 31. Mai 2017 starben bei einem Anschlag in der afghanischen Hauptstadt 150 Menschen, fast 500 wurden verletzt, und bei darauffolgenden Anschlägen gab es weitere Tote und Verletzte.
Wie kein anderes Land ist Afghanistan von unterschiedlichsten Terrororganisationen durchzogen. Laut United Nations Assistance Mission in Afghanistan hat das Land inzwischen die höchste Dichte von Terrororganisationen weltweit. Allein in den ersten drei Monaten des Jahres 2017 gab es bei Angriffen 715 Tote und 1.466 Verletzte nur unter der Zivilbevölkerung.
All diese Entwicklungen zeigen sehr deutlich, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wenn heute eines sicher ist, dann, dass Afghanistan gegenwärtig nicht sicher ist.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Das trifft auch auf die Hauptstadt zu, in der die Rückkehrer ja ankommen und aus der sie weiterreisen müssen.
Dass die Bundesregierung, die nach diesen massiven Verschärfungen die Notwendigkeit eingestehen musste, die Sicherheitslage in Afghanistan neu zu bewerten, nun dennoch einen Abschiebungsflug für den 28. Juli 2017 organisierte, ist für mich unfassbar. Ich bin erleichtert – wie viele Menschen in diesem Land übrigens auch –, dass diese Sammelabschiebung in letzter Minute noch gestoppt wurde.
Wir Grüne fordern schon seit Januar 2017, dass die Bundesregierung endlich eine Neubewertung der Sicherheitslage vornimmt.
(Beifall von den GRÜNEN)
Diese Forderung wird übrigens genauso von vielen Initiativen, Verbänden und Kirchen und nicht zuletzt von vielen Bürgerinnen und Bürgern erhoben.
Der Flüchtlingsrat NRW hat inzwischen über 11.000 Unterschriften für seine Petition gegen Abschiebungen nach Afghanistan gesammelt. Das ist eine eindrucksvolle Initiative für die Menschenrechte, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Auch in einigen Stadträten wurden entsprechende Resolutionen und Anträge verabschiedet. Auch der Rat der Stadt Köln befasst sich aktuell mit dieser Forderung.
Eine neue Bewertung der Sicherheitslage ändert die Basis für bisherige Asylentscheidungen. Das wird den afghanischen Geflüchteten die Möglichkeit eröffnen, auch Asylfolgeanträge zu stellen.
Es ist jetzt Ihre Aufgabe, Herr Minister Stamp, die kommunalen Ausländerbehörden anzuweisen, auch diese Informationen an die betroffenen Personen weiterzugeben.
(Beifall von den GRÜNEN)
Es ist bitter nötig, an die afghanischen Asylsuchenden das Signal zu senden, dass sie in NRW sicher sind.
Durch die Abschiebungspraxis nach Afghanistan werden möglicherweise Tausende retraumatisiert. Das widerspricht einer humanitären Flüchtlingspolitik und kann und darf nicht Ziel der Landesregierung sein.
(Beifall von den GRÜNEN)
Übrigens berichten bereits jetzt Hauptamtliche in der Flüchtlingsarbeit, beispielsweise aus den Psychosozialen Zentren in NRW, von massiver Verunsicherung und Verängstigung aufgrund der andauernden Abschiebungsbedrohung.
Das wäre auch ein wichtiges Signal für die zahlreichen ehrenamtlichen Flüchtlingshelferinnen und -helfer, ohne die wir in der schwierigen Zeit im Sommer 2015 die Flüchtlingsaufnahme in NRW nicht hätten meistern können. Auch diese Menschen befinden sich in einem Zustand der Unsicherheit – voller Sorge um diejenigen, die sie tagtäglich in ihrem Alltag begleiten. Auch deshalb ist jetzt ein Abschiebungsstopp durch das Land NRW so dringend nötig.
(Beifall von den GRÜNEN)
An dieser Stelle möchte ich betonen: Ich finde es erfreulich, Herr Minister Stamp, dass auch Sie inzwischen Bedenken bezüglich der Abschiebung nach Afghanistan haben und der Auffassung sind, dass es dort derzeit offenbar kein Gebiet gibt, in das eine Abschiebung zu vertreten wäre.
Auf der anderen Seite aber halten Sie sich noch eine Tür offen und wollen sich nicht ganz festlegen. Das wird daran deutlich, dass Sie wiederholt äußern – ich zitiere –:
„Bei allem, was wir hier machen, dürfen wir nicht der Schlepperpropaganda Vorschub leisten.“
Ich appelliere an Sie, Herr Minister Stamp: Setzen Sie nun nicht die Menschenrechte aufs Spiel! Eine solche Abwägung – die Einhaltung von Menschenrechten versus Kriminalitätsbekämpfung – ist nicht zulässig.
Das Leben und die Sicherheit der afghanischen Geflüchteten, die bei uns Schutz suchen, sind in diesem Fall höher einzustufen als die Befürchtung, ein Abschiebestopp könne Schleppern zugutekommen. Das ist übrigens auch nur eine Befürchtung. Herr Minister Stamp, zeigen Sie eine klare Haltung!
Vizepräsidentin Angela Freimuth: Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Berivan Aymaz (GRÜNE): Von?
Vizepräsidentin Angela Freimuth: Von dem Kollegen Lehne der Fraktion der CDU.
Berivan Aymaz (GRÜNE): Ja.
Vizepräsidentin Angela Freimuth: Bitte.
Olaf Lehne (CDU): Herzlichen Dank, dass Sie mir die Zwischenfrage ermöglichen. – War es nicht die rot-grüne Landesregierung, die es ermöglicht hat, die freiwillige Ausreise auch dementsprechend durch Steuermittel zu fördern? Mich verwundert immer – vielleicht können Sie darauf eine Antwort geben –, warum die Grünen immer nur die Abschiebungen ansprechen, aber nicht die freiwillige Rückkehr. Sie wissen genau, dass unter den Abzuschiebenden diejenigen sind, die sich hier rechtswidrig aufhalten. Sie wissen auch, dass ein großer Teil von denen, die sich hier rechtswidrig aufhalten, auch schwere Straftaten begangen haben. Sie sprechen nie von denen, die tatsächlich in der Vergangenheit bezuschusst worden sind, die sich an Recht und Ordnung gehalten haben und ausgereist sind.
Vizepräsidentin Angela Freimuth: Herr Kollege …
Olaf Lehne (CDU): Deswegen meine Frage an Sie: Finden Sie das nicht zynisch?
Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank dafür, dass Sie noch zu einer Frage zurückgefunden haben. – Bitte schön, Frau Kollegin.
Berivan Aymaz (GRÜNE): Das war jetzt geschickt. Aber in erster Linie kam erst einmal die Aussage. – Wir beziehen uns ganz klar auf die Entwicklung in Afghanistan. Wir wissen seit Anfang dieses Jahres, dass die Situation sich verschärft hat. Das sagt die Bundesregierung übrigens auch. Die Bundesregierung sagt: Die Lage hat sich verschärft. Wir brauchen eine neue Einschätzung.
Gerade deshalb finden wir es jetzt so wichtig, dass auch aus dem Land NRW ein klares Zeichen an die Bundesregierung kommt, dass in dieser Situation Abschiebungen nicht durchgeführt werden müssen und dürfen.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Ich möchte noch einmal hervorheben: Das Leben und die Sicherheit der afghanischen Geflüchteten, die bei uns Schutz suchen – und um die geht es nun einmal –, sind in jedem Fall höher einzustufen als die Befürchtung, ein Abschiebestopp könne Schleppern zugutekommen.
Herr Minister Stamp, zeigen Sie jetzt klare Haltung, und geben Sie der Unversehrtheit von Menschenleben Vorrang.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, stimmen Sie unserem Antrag zu. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)