Berivan Aymaz: „Das Recht auf Asyl ist und bleibt unantastbar“

Zur Großen Anfrage der "AfD"-Fraktion zu Migration

Portrait Berivan Aymaz 2021

Berivan Aymaz (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Zeit schreitet voran. Wir haben die Zeit weit überschritten, weil wir heute nämlich über sehr wichtige Punkte debattieren mussten, zum Beispiel über die Frage, wie wir den hier Schutz suchenden Menschen aus der Ukraine helfen können. Genauso werden wir uns natürlich auch zukünftig mit der Frage beschäftigen, wie wir den Menschen aus anderen Krisenländern wie Syrien, Afghanistan, die Schutz brauchen und bei uns suchen, diesen auch weiterhin gewähren können.

Dabei werden wir nicht darauf achten, inwiefern sie leistungsfähig sind oder nicht. Denn das Recht auf Asyl ist und bleibt unantastbar. Dafür werden wir auch weiterhin streiten. Es lohnt sich nicht, weiterhin Zeit dafür zu vergeuden, über diese Große Anfrage der AfD zu diskutieren, die ganz klar menschenverachtend ist

(Lachen von Christian Loose [AfD])

und diese Intention auch heute noch einmal hier dargelegt hat.

(Beifall von den GRÜNEN, Heike Wermer [CDU] und Björn Franken [CDU])

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