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Berivan Aymaz (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!
(Nic Peter Vogel [AfD]: Geht das schon wieder los?)
Die Vorredner, meine Kolleginnen und Kollegen von der CDU, der FDP und SPD, haben noch einmal verdeutlicht, dass man über Altersfeststellungsverfahren reden kann. Wer aber über Altersfeststellungsverfahren ernsthaft und fern von Stimmungsmache, Hetze und Populismus sprechen will, der darf nicht ausblenden, dass erstens eine exakte Altersbestimmung medizinisch gar nicht möglich ist
(Helmut Seifen [AfD]: Das ist doch Unsinn!)
und zweitens unsere Gesetze, und das zu Recht, der Würde des Menschen, der körperlichen Unversehrtheit und dem Wohl des Kindes oberste Priorität einräumen.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU und der SPD)
Dass in NRW und bundesweit keine regelhafte medizinische Untersuchung an minderjährigen Flüchtlingen vorgenommen wird, resultiert eben genau aus der Abwägung dieser genannten Prämissen.
Vizepräsident Oliver Keymis: Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Walger-Demolsky?
Berivan Aymaz (GRÜNE): Nein, natürlich nicht.
(Zuruf von der AfD: Natürlich nicht!)
Wir haben einen gesetzlichen Ablauf zur Altersfeststellung, bei dem der Gesetzgeber ein dreistufiges Verfahren vorsieht. Das wurde hier mehrmals vorgetragen. Die erste Stufe ist die Einsichtnahme in Einreisedokumente, die zweite Stufe ist die qualifizierte Inaugenscheinnahme. Ich finde, dass meine Kolleginnen von der CDU und der SPD, aber auch Herr Lenzen von der FDP sehr genau dargelegt haben, dass die qualifizierte Inaugenscheinnahme eben mehr ist als nur ein Angucken, sondern dass da eigentlich noch mehrere Faktoren hinzugezogen werden sollen, um ein Gesamtbild zusammenzusetzen.
Die dritte Stufe ist schließlich die ärztliche Untersuchung mit der Einwilligung des Betroffenen und des Vormundes. Hier kommen beispielsweise eine Begutachtung der äußerlichen Merk-male, Röntgenaufnahmen von Hand oder Schlüsselbein oder eine zahnärztliche Untersuchung in Betracht.
Eine Weigerung des Betroffenen, sich dieser Untersuchung zu unterziehen, darf tatsächlich nicht automatisch dazu führen, dass die Volljährigkeit der Person angenommen wird. Es stimmt aber eben nicht, wie im AfD-Antrag angedeutet, dass durch eine Weigerung keinerlei negative Rückschlüsse für die betroffene Person gezogen würden, denn bereits jetzt kann in einem Zweifelsfall die Weigerung der Untersuchung sehr wohl als zusätzliches Kriterium über die Entscheidung der Volljährigkeit herangezogen werden.
Meine Damen und Herren, wir halten das bisherige gesetzliche Instrumentarium daher für ausreichend, zumal die medizinische Altersfeststellung bereits ausdrücklich für Zweifelsfälle vorgesehen ist.
Was will nun der vorliegende AfD-Antrag? – Die AfD will, das abwägende und dreistufige Verfahren zur Altersfeststellung abschaffen und dafür eine medizinische Untersuchung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zwingend vorschreiben.
Vizepräsidentin Carina Gödecke: Frau Kollegin Aymaz, Entschuldigung, dass ich Sie jetzt unterbreche, aber es gibt wiederum den Wunsch nach einer Zwischenfrage, und zwar dieses Mal von Herrn Kollegen Seifen.
Berivan Aymaz (GRÜNE): Nein.
Dabei sollen alle Untersuchungsmöglichkeiten genutzt werden. Das heißt, dass einreisende Kinder und junge Menschen reihenweise in einer erniedrigenden Prozedur wie zum Beispiel durch Begutachten der Genitalien hinsichtlich ihres Alters untersucht werden sollen. Also ein Verfahren, das mit der Menschenwürde nicht zu vereinbaren ist, zusätzlich das Recht auf körperliche Unversehrtheit abspricht und auch die Gefahr einer Retraumatisierung von Kindern und Jugendlichen birgt. Das ist für uns absolut inakzeptabel.
Lassen Sie mich an dieser Stelle, meine Damen und Herren, noch einmal auf Artikel 1 unseres Grundgesetzes hinweisen. Darin heißt es:
„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“
Damit sind alle Menschen gemeint, auch die Würde der Menschen aus Afghanistan, Syrien, Marokko, Somalia, Albanien, Algerien und aus dem Irak. Auch die Würde der muslimischen Menschen ist unantastbar, meine Damen und Herren.
(Helmut Seifen [AfD]: Das bezweifelt doch niemand!)
Dass im AfD-Antrag die Religion und die Zugehörigkeit der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge explizit genannt und hervorgehoben wird, verdeutlicht doch wieder einmal mehr, dass es Ihnen hier eben nicht um eine sachliche Verfahrensdebatte gehen soll, sondern um Stimmungsmache und den Versuch, wieder einen Tabubruch durch die Aushebelung unserer Verfassung zu begehen.
(Helmut Seifen [AfD]: Das ist doch Quatsch!)
Das machen wir nicht mit, das lassen wir nicht zu.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)