Berivan Aymaz (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Was beabsichtigt eigentlich der vorliegende Antrag der AfD? Meine Vorrednerinnen und mein Vorredner haben es dargelegt. Hier sind zusammenhangslos Fakten aufgeführt. Man möchte ein künstliches Bild von Sozialbetrügern erstellen, die hier insbesondere aus Bulgarien und aus Rumänien einreisen. Herr Beckamp hat es noch mal ganz offen dargelegt. Es geht hier auch um offenen Antiziganismus. Ich finde es verdammt unverschämt, dass Sie das hier so offen ausgesprochen haben.
(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)
Dass es auch bei diesem Antrag gar nicht um den Missbrauch von Sozialleistungen geht, ergibt sich aus dem vorliegenden Antrag; denn darin wird ausgeführt, dass sowohl auf europäischer Ebene als auch auf nationaler Ebene Schutzmechanismen eingebaut worden sind, um gerade einen Missbrauch von Sozialleistungen zu verhindern. Der Antrag will also eigentlich ins Mark der europäischen Freizügigkeit treffen und fordert daher auch die Überarbeitung der Verwaltungsvorschrift zum Freizügigkeitsgesetz. Das heißt, eine der wichtigsten Errungenschaften der europäischen Integration soll infrage gestellt werden.
(Christian Loose [AfD]: Nein, sie soll umgesetzt werden, Frau Aymaz!)
Sie wollen hier Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erster und zweiter Klasse. Das lässt die europäische Freizügigkeit einfach nicht zu. Das widerspricht dem Charakter der europäischen Integration. Deshalb steht das nicht zur Diskussion und darf auch nicht zur Diskussion stehen.
(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Vor dem Hintergrund, dass es die AfD war, die noch im April hier gestanden und nach Hilfe gerufen hat und Erntehelferinnen und Erntehelfer aus Bulgarien hier haben wollte, um den deutschen Spargel zu „retten“,
(Christian Loose [AfD]: Sie verstehen den Unterschied zwischen Arbeiten und Sozialbetrug nicht, Frau Aymaz!)
verdeutlicht sich noch mal Ihre Doppelmoral, Ihre Kurzsichtigkeit, Ihr Populismus und Ihr Verständnis von Solidarität: Wenn wir sie brauchen, dann sollen sie kommen; wenn wir sie nicht brauchen, dann halten wir sie fern. – So geht das nicht. Bulgarien und Rumänien sind nicht Ihre Kolonien, meine Herren und meine Damen.
(Zuruf von Christian Loose [AfD])
Mit diesen Ländern und mit diesen Menschen können Sie nicht so umgehen, wie Sie sich das wünschen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Übrigens haben Sie noch im April von den Geflüchteten gesprochen, die angeblich in unser Sozialsystem einwandern wollten. Da haben Sie gegen Geflüchtete gehetzt. Jetzt, wo die Erntesaison nicht mehr so auf der Tagesordnung steht und Sie die Erntehelferinnen nicht mehr brauchen, sprechen Sie plötzlich von einer Einwanderung aus Bulgarien in unser Sozialsystem. Das ist das typische Bild, dass Sie hier immer wieder zu zeichnen versuchen. Aber ich sage Ihnen, die Menschen draußen glauben Ihnen das gar nicht mehr. Mehr als 90 % der deutschen Bevölkerung stehen zu der europäischen Freizügigkeit, und das ist auch gut so.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU, der SPD und der FDP)