Berivan Aymaz (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion besteht, wie es für die Initiativen der AfD kennzeichnend ist, aus einem einzigen Durcheinander – übrigens genauso wie Ihre Rede, Frau Walger-Demolsky – und auch aus Falschaussagen sowie bewusster Falschkontextuierung wissenschaftlicher Studien.
Aber kommen wir jetzt zu der Forderung im vorliegenden Antrag: der Rückführung von geflüchteten Menschen in ihre Herkunftsländer. Meine Vorredner haben bereits darauf hingewiesen: Diese Forderung suggeriert doch, dass Menschen, die hierher geflüchtet sind, in absehbarer Zeit in ihre Herkunftsländer zurückkehren können. Schauen wir es uns doch einmal an: Woher kommen die Menschen, die bei uns in NRW Schutz suchen? – Sie kommen aus Syrien, sie kommen aus dem Irak, sie kommen aus Afghanistan.
(Zurufe von der AfD)
– Reden wir mal über die Top Ten; erzählen Sie mir hier nichts. – Das sind alles Kriegs- und Krisengebiete, in denen es im Moment ausschließlich darum geht, eine gewisse Stabilität, einen Waffenstillstand und das Ende des Kriegsgeschehens zu erreichen. Ein Wiederaufbau ist in diesen Ländern, wenn überhaupt, nur ganz begrenzt und bedingt möglich, meine Damen und Herren.
(Roger Beckamp [AfD]: Weil die Männer hier sind!)
Angesichts der zutiefst beschämenden Situation an den Grenzen Europas, an denen gerade tagtäglich Menschen dem Tod überlassen werden – im Mittelmeer –, besteht unsere Aufgabe heute erst recht in erster Linie darin, darüber zu reden, dass Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten, die bei uns Schutz suchen, hier erst einmal ankommen.
(Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von der AfD)
Ja, ankommen zu können bedeutet auch, sie von Anfang an, übrigens unabhängig von ihrer sogenannten Bleibeperspektive, menschenwürdig aufzunehmen und unterzubringen, ihnen den Zugang zur medizinischen und, wenn nötig, auch zur psychotherapeutischen Versorgung zu ermöglichen, flächendeckend Sprach- und Integrationskurse anzubieten sowie Schul- und Weiterbildung zu gewährleisten.
(Beifall von den GRÜNEN)
Wir müssen die Menschen fit machen für ein Leben in einer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft und ihnen die besten Rahmenbedingungen bieten, Perspektiven für sich und ihre Familien zu entwickeln. Das, meine Damen und Herren, sind die besten Voraussetzungen dafür, dass Menschen gestärkt ihre Zukunft gestalten können – übrigens unabhängig davon, in welchem Land ihre Zukunft liegen wird.
(Beifall von den GRÜNEN)