Benjamin Rauer (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Am 14. Juli 2021 starben bei der Flutkatastrophe 189 Menschen, und viele Familien verloren ihr Zuhause. Dieser Antrag, durch eine Bild-Schlagzeile motiviert, zeigt mal wieder, aus welcher Richtung der Wind bei Ihren Anträgen weht.
Selbstverständlich müssen, unabhängig von Pass und Nationalität, Straftäter und Personen, die gegen unsere verfassungsrechtliche Grundordnung agieren, ermittelt, angeklagt und verurteilt werden.
Dieser Antrag ist zusätzlich überflüssig. Denn im Aufenthaltsgesetz sind die Bestimmungen für Straftäter, die der Antrag fordert, bereits ausreichend geregelt.
Der pauschalen Abwertung von Menschen mit Migrationshintergrund stellen wir uns klar entgegen und zeigen eine klare Haltung gegen menschenverachtende Politik. Daher lehnen wir diesen Antrag ab. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)