Benjamin Rauer (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Das ist ein Antrag der AfD, der wieder einmal auf Angst, Hetze und populistische Forderungen setzt. Was hier als Antwort verkauft wird, ist nichts anderes als eine Forderung nach pauschalen Verschärfungen auf Kosten der Menschen, die in unserem Land Schutz suchen, und das ohne echten Mehrwert für die Sicherheit unseres Landes.
Ich möchte gerne ein Beispiel aus Ihrem Antrag herausgreifen und aufzeigen, welches rassistische Weltbild dahinter steht. Sie schreiben in einem Absatz, dass nach unserem Grundgesetz insbesondere das Grundrecht der deutschen Bevölkerung vorrangig zu schützen sei. Ich weiß nicht, ob Sie sich gar nicht erst die Mühe gemacht haben, im Grundgesetz nachzuschlagen, was in Absatz 2 des Artikels 2 tatsächlich steht. Dort heißt es wörtlich:
„Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich.“
Jede und jeder! Dort steht nicht „jeder Deutsche“, nicht „jeder Passdeutsche“ und auch nicht „jeder, der von der AfD als deutsch betitelt wird“. Das zeugt mal wieder von Ihrer alternativen Auslegung der deutschen Gesetze.
Ich möchte einen Punkt klarstellen: Nordrhein-Westfalen handelt entschlossen, wenn es um Personen geht, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen. Wer unsere Demokratie und unser friedliches Zusammenleben bedroht, kann und wird mit den notwendigen Konsequenzen des Rechtsstaates rechnen müssen.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat bereits vor dem Anschlag in Solingen den Ausbau der Zentralen Ausländerbehörden vorangetrieben. Mit Nachdruck werden diese Strukturen weiter gestärkt, um Kommunen zu entlasten und Rückführungsprozesse effizienter zu gestalten. Das verbessert die koordinierte und strukturierte Umsetzung der Rückführungsmaßnahmen, jedoch stets unter Wahrung der Grundrechte und der menschenrechtlichen Verpflichtungen.
Wirklich stärken müssen wir eine verantwortungsvolle, nachhaltige Migrationspolitik, die kommunale Strukturen stärkt, Verfahren effizient gestaltet und dabei die Werte unserer Verfassung wahrt.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)
Vizepräsident Christof Rasche: Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage von Herrn Loose.
Benjamin Rauer (GRÜNE): Nein, danke. – Im Antrag werden Koordinationsmechanismen und eine intensive Kooperation zwischen Bundes‑ und Landesbehörden gefordert. Doch all diese Prozesse gibt es bereits.
Sicherheitspolitik braucht Augenmaß, Rechtsstaatlichkeit und Verhältnismäßigkeit, aber nicht einseitige rassistische Rhetorik, die versucht, Migration und Sicherheit gegeneinander auszuspielen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Dem stellen wir uns energisch entgegen und lehnen diesen Antrag der AfD entschieden ab.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsident Christof Rasche: Herr Kollege Rauer, Sie haben gesehen, es gibt eine Kurzintervention; die können Sie gerne von Ihrem Platz beantworten, wenn Sie möchten. – Herr Loose hat jetzt das Wort.
Christian Loose (AfD): Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Rauer, Sie haben im Grunde gesagt: Wenn zitiert wird, dass das Grundgesetz nur für Deutsche gilt, ist das rassistisch; man könnte da nicht unterscheiden. Der Amtseid lautet:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen,“
(Zuruf von Gönül Eğlence [GRÜNE])
„seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
Halten Sie diesen Amtseid, die Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, dann auch für rassistisch, wie Sie es gerade eben behauptet haben? – Vielen Dank.
Vizepräsident Christof Rasche: Herr Kollege Rauer, möchten Sie antworten? Dann bitte einklinken.
(Thorsten Klute [SPD]: Das ist so absurd, dazu würde ich gar nichts sagen! – Michael Röls-Leitmann [GRÜNE]: Er hat keine Karte dabei!)
– Er hat keine Karte dabei? Dann bitte zum Rednerpult.
Benjamin Rauer (GRÜNE): So ist das, wenn man sein Portemonnaie mit der Karte extra in Sicherheit bringt, weil man das bei den Reden nicht bei sich haben will.
(Zuruf von Marc Lürbke [FDP] – Heiterkeit – Silvia Gosewinkel [SPD]: Es lebe die Digitalisierung!)
– Herr Lürbke, der war gut.
Herr Loose, es ist schön, dass Sie dann doch in Gesetze geschaut haben, aber wir haben jetzt auch festgestellt: Sie haben in Ihrem Antrag das eine Gesetz zitiert, daraus habe ich wiederum zitiert, und jetzt nehmen Sie einen anderen Text und wollen mir daraus was drehen. So funktioniert das natürlich auch nicht. Man kann sich nicht alles so hindrehen, wie man es gerne will.
Herr Loose, die Menschen merken, was Sie hier betreiben, und das werden Sie auch am Sonntag merken. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD – Christian Loose [AfD]: Ist es aus Ihrer Sicht jetzt rassistisch oder nicht?)