Benjamin Rauer (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen der demokratischen Fraktionen! Wir sind uns in einer Sache einig: Langzeitarbeitslosigkeit muss entschieden bekämpft werden. Wir können nicht wegschauen, gerade wenn junge Menschen in ihrem Leben keine Perspektive auf eine reguläre Arbeit erhalten. Ihnen eine Chance über einen Sozialen Arbeitsmarkt zu geben, ist gut und richtig.
Dieser Antrag soll die Stärkung des Sozialen Arbeitsmarkts und die Einrichtung einer Abschlussförderung für langzeitarbeitslose Menschen nach dem Auslaufen der Förderung nach § 16i SGB II fördern. Wir teilen die Auffassung, dass Arbeit der Schlüssel für Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist. Sie kann Sinn und Anerkennung geben, soziale Ausgrenzung verhindern und ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen.
In NRW gibt es über 300.000 Langzeitarbeitslose. Arbeitslose junge Menschen sowie kurz vor der Verrentung stehende ältere Menschen leiden unter Erwerbslosigkeit am meisten. Wir werden diese Langzeitarbeitslosen nicht alleinlassen und uns auch nach der beruflichen Förderung gemäß § 16i für sie einsetzen.
Unsere Gesellschaft hält nur zusammen, wenn wir jeder Einzelnen und jedem Einzelnen und allen Menschen in NRW die Chance auf Teilhabe bieten. Daher ist es für uns essenziell, dass wir allen Menschen auch die Teilhabe am Erwerbsleben ermöglichen. Der Soziale Arbeitsmarkt gemäß § 16i war und ist ein richtiger und wichtiger Schritt in diese Richtung.
Daneben möchte ich klarstellen, dass die schwarz-grüne Zukunftskoalition bereits umfassende Maßnahmen ergriffen hat, um den Sozialen Arbeitsmarkt zu stärken und langzeitarbeitslosen Menschen eine Perspektive zu bieten. Wir haben eine Fachkräfteoffensive gestartet, die das Potenzial dieser Menschen nutzt und sie in den Arbeitsmarkt integriert. Durch die Vermittlungsoffensive mit 18 Jobcentern in Nordrhein-Westfalen setzen wir uns aktiv für die Arbeitsmarktintegration von SGB‑II-Leistungsberechtigten ein.
Vizepräsident Christof Rasche: Entschuldigung. Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage von der Kollegin Teschlade.
Benjamin Rauer (GRÜNE): Ich würde erst zu Ende reden wollen. Danke.
Durch die Vermittlungsoffensive mit 18 Jobcentern in Nordrhein-Westfalen setzen wir uns aktiv für die Arbeitsmarktintegration von SGB‑II-Leistungsberechtigten ein, einschließlich der Absolventen gemäß § 16i. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, langzeitarbeitslosen Menschen nachhaltige Beschäftigungsmöglichkeiten zu bieten und sie langfristig zu unterstützen.
Ein weiteres Instrument, welches wir für die Unterstützung bei der Ausbildung und für die Integration junger Arbeitskräfte nutzen wollen, ist die Neuausrichtung des Europäischen Sozialfonds. Dieser soll durch die Neuausrichtung besonders dabei unterstützen, Langzeitarbeitslosigkeit bei jungen Menschen zu verhindern.
Zudem haben wir mit der Inklusionsinitiative den Zugang für Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt vorangetrieben und setzen uns für eine barrierefreie Teilhabe am Erwerbsleben ein. Dazu gehört, dass wir die Unternehmen dabei fördern, Stellen für Menschen mit Behinderung zu schaffen und diese Stellen auch sichtbar zu machen. Dazu gehört aber auch, Menschen mit Behinderung zu ermutigen, diese Stellen und die damit verbundenen Herausforderungen in einem bislang nicht inklusiveren Arbeitsmarkt anzunehmen, und sie dabei zu begleiten.
In Nordrhein-Westfalen gibt es aktuell 50.000 Arbeitslose mit einer Schwerbehinderung. Oft bleibt die Tatsache unberücksichtigt, dass etwa die Hälfte der Betroffenen eine Berufsausbildung oder eine akademische Ausbildung absolviert haben, was ihnen auf dem Arbeitsmarkt eine große Chance eröffnen sollte.
Ich bin fest davon überzeugt, dass wir mit unseren aktuellen Initiativen die richtigen Schritte gehen, um langzeitarbeitslosen Menschen eine nachhaltige Perspektive auf Beschäftigung zu bieten und den Sozialen Arbeitsmarkt weiter zu stärken.
Wir stimmen der Überweisung in den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales natürlich gerne zu. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Vizepräsident Christof Rasche: Mögen Sie die Zwischenfrage jetzt vielleicht noch zulassen?
Benjamin Rauer (GRÜNE): Gerne.
Vizepräsident Christof Rasche: Bitte sehr.
Lena Teschlade (SPD): Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, Herr Kollege. – Sie sprachen von sehr vielen von der Landesregierung hinsichtlich des sozialen Arbeitsmarktes ergriffenen Maßnahmen und haben sehr viele Dinge aufgezählt, die gar nichts mit dem § 16i bzw. dem Antrag zu tun haben.
Können Sie die konkreten Maßnahmen zur Verstetigung des § 16i in NRW erläutern, von denen Sie gesprochen haben, und uns vielleicht auch sagen, wann denn dann der Antrag der regierungstragenden Fraktionen gestellt wird? Ich würde mich ja freuen, wenn Sie zumindest mal mit einem Antrag auf unsere Anträge reagieren würden. Mich interessiert, welchen Plan Sie hier verfolgen. – Vielen Dank.
Vizepräsident Christof Rasche: Bitte sehr.
Benjamin Rauer (GRÜNE): Liebe Kollegin, es geht ja nicht nur darum, einzelne Projekte für einzelne Gruppen zu schaffen. Es geht darum, die Potenziale der Menschen zu wecken, damit diese in den Arbeitsmarkt gelangen. Natürlich hilft der Soziale Arbeitsmarkt dabei, indem wir sie dort entwickeln und fördern, damit sie danach in den regulären Arbeitsmarkt einsteigen können.
Man muss beide Themen parallel sehen. Man kann nicht sagen, dass man für die eine Gruppe nur den Sozialen Arbeitsmarkt oder nur den Einstieg in den regulären Arbeitsmarkt braucht. Das ist der Punkt. Wir benötigen verschiedene Projekte, um beides zusammenspielen zu lassen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Also, wann kommt die Initiative?)