Benjamin Rauer (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der Religionsunterricht an Schulen verfolgt das Ziel, Schüler*innen Werte wie Freiheit, Solidarität, Gerechtigkeit nahezubringen. Fast 500.000 Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen sind muslimischen Glaubens. Auch ihre religiöse Bildung ist ein wesentlicher Bestandteil des Bildungsauftrags unserer öffentlichen Schulen.
Das bessere Verständnis für Glaubenssysteme der Mitschüler*innen soll dazu führen, dass das Zusammenleben in Diversität gestaltet werden kann. Damit diese Ziele eingehalten werden, ist es selbstverständlich, dass Lehrer*innen in diesem Bereich neben der Lehre der jeweiligen Schriften stets eine Haltung vertreten müssen, die auf dem Grundgesetz fußt. So sieht es das Schulgesetz des Landes NRW richtigerweise vor.
Die antragstellende Fraktion erweckt in ihrer bekannten populistischen Art den Eindruck, dass islamischer Religionsunterricht ein Einfallstor für Extremismus sei. Es ist erschreckend, wie immer wieder versucht wird, Menschen muslimischen Glaubens als Problem darzustellen und damit gezielt Hass und Angst zu schüren.
(Beifall von den GRÜNEN – Dr. Christian Blex [AfD]: Das tun die Messermörder!)
Das Land geht Hinweisen auf Missbrauch der Tätigkeit für fundamentalistische und extremistische Zwecke entschieden nach. An Schulen selbst sind Angebote der Extremismusprävention und der Demokratieförderung das Mittel der Wahl.
Kinder und Jugendliche, die Herausforderungen ihrer Persönlichkeits- und Identitätsbildung nicht bewältigen können, sind beispielsweise anfälliger für radikale Gruppen und schöpfen dann aus ihrer neuen Zugehörigkeit Selbstbewusstsein und falsche Gefühle der Selbstwirksamkeit.
Während rechtsradikale Gruppen versuchen, das Problem der Radikalisierung allein auf muslimische Schülerinnen und Schüler abzuwälzen, verschweigen sie, dass Extremismus in verschiedenen Formen existiert.
Rechtsextreme Ideologien, Antisemitismus und andere Formen von Hass und Ausgrenzung sind Herausforderungen, denen wir uns als Gesellschaft stellen müssen. Wer den Kampf gegen Extremismus ernst meint, darf ihn nicht auf eine religiöse Gruppe reduzieren.
In diesem Sinne ist es Teil der präventiven Arbeit gegen Islamismus, an Schulen offen über das Fasten als wichtigen Bestandteil des muslimischen Glaubens zu sprechen und in dieser Zeit verstärkt Angebote des interkulturellen Austausches zu unterbreiten.
Darüber hinaus hat der jüngst erschienene Rassismusmonitor offengelegt, dass insbesondere muslimische Frauen ein hohes Maß an Diskriminierung erfahren. Hier ist es notwendig, zu handeln, denn das darf in unserer gesellschaftlichen Mitte keinen Platz haben. Daher setzen wir uns entschieden für ein gutes interkulturelles Miteinander ein.
Diesen populistischen Antrag lehnen wir natürlich ab.
(Beifall von den GRÜNEN)