Benjamin Rauer (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der der demokratischen Fraktionen! Auch wenn man mir das vielleicht nicht ansieht, ich war lange im Handballverein aktiv und habe mit großer Freude seit meiner Schulzeit Handball gespielt. An meiner Schule gab es neben Handball auch andere Angebote, eine Tanzgruppe, eine Fußballmannschaft. Obwohl ich mich für diese Sportarten persönlich nicht interessiert habe, hat mich ihre Existenz nicht gestört. Ebenso wenig hat mich gestört, dass Freundinnen und Freunde dort aktiv waren und nicht Handball gespielt haben.
(Dr. Christian Blex [AfD]: Die haben Sie auch nicht umgebracht! – Widerspruch von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP)
Genau dafür steht Nordrhein-Westfalen: für die freie Entfaltung der eigenständigen Entscheidungen unserer Schülerinnen und Schüler.
Um von der Analogie abzurücken und zum vorliegenden Antrag der FDP zu kommen: Mit der Forderung, konfessionsübergreifende Gebetsräume zu verbieten, beschneiden Sie Art. 4 Grundgesetz, die garantierte Religionsfreiheit.
(Franziska Müller-Rech [FDP]: Auch nicht zugehört!)
Ich rufe es Ihnen gerne in Erinnerung:
„(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.“
Dieses Grundrecht räumt Schülerinnen und Schülern auch das Recht ein, während der Pausen, außerhalb des Unterrichts zu beten.
Unsere Aufgabe als Parlament und Gesetzgeber ist es, die Geltung des Grundgesetzes an Schulen in NRW zu sichern, nicht, sie durch Anträge wie diesen zu untergraben.
Im Antrag werden Gebetsräume als Nährboden für Ausgrenzung und Konflikte bezeichnet. Unsere Schulen sind Orte des gemeinsamen Lernens und des friedlichen Miteinanders, gerade durch gemeinsame Gebetsräume. Das erreichen wir jedoch nicht, indem wir gläubigen Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit verbieten, ihren Glauben zu praktizieren. Im Gegenteil, mit diesem Vorschlag fördern Sie Frustration, senden insbesondere muslimischen Schülerinnen und Schülern das Signal, dass sie nicht dazugehören.
(Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP])
An ähnliche Debatten kann ich mich nicht erinnern, dass Kreuze in Klassenräumen, Kirchenbesuche, Schulgottesdienste ähnlich wie bei diesen Gebietsräumen jetzt als Konfliktpotenzial skandalisiert worden wären.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Wir setzen uns an unseren Schulen für ein respektvolles, multikulturelles und interreligiöses Miteinander ein. Wer Schülerinnen und Schülern ihre Glaubenspraxis verbieten will, greift nicht nur in ihr Grundrecht ein, sondern schwächt auch das Fundament unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts.
(Franziska Müller-Rech [FDP]: Nicht zugehört!)
Lassen Sie uns daher gemeinsam deutlich machen: Unsere Schulen sind Orte der Vielfalt, des Miteinanders und der Freiheit und sollen dies auch bleiben. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)