Benjamin Rauer (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wieder einmal zeigt uns dieser Antrag, dass es nicht um Auseinandersetzungen auf der Sachebene geht. Sobald die AfD das Wort „Ausländer“ liest, versucht sie, einen politischen Skandal vom Zaun zu brechen.
Deutschland – das Land NRW gehört dazu – ist ein Rechtsstaat, wie dieser Fall deutlich zeigt. Denn längst ist die Staatsanwaltschaft tätig geworden, um den Fall aufzuklären. Das schafft sie ganz ohne politische Skandalisierung einer rechtsextremistischen Vereinigung. Die Prozesse zur Korruptionsbekämpfung sind in vollem Gange.
Dieser Antrag zeigt mal wieder die populistische Politik der AfD. Er vermischt konkrete Ermittlungsfälle mit pauschaler Systemkritik. Er diffamiert Beschäftigte der Ausländerbehörden und schürt Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen. Er fordert kollektive Sanktionen gegenüber Betroffenen, die rechtsstaatlich unzulässig sind.
Dass es Ihnen dieser Fall besonders angetan hat, ist kaum verwunderlich. Denn welche Partei, wenn nicht die AfD, kennt sich so gut mit dubiosen Geldauszahlungen aus?
Eigentlich möchte ich mich aber mit Ihren unqualifizierten, menschenfeindlichen Anträgen gar nicht länger beschäftigen, sondern meine Redezeit viel lieber dafür nutzen, um Josefine Paul für ihre Arbeit und ihren Einsatz als Ministerin herzlich zu danken.
Liebe Josefine, gerade als neuer Abgeordneter war ich froh, mit dir auch bei schwierigen Entscheidungen insbesondere im Bereich „Flucht und Migration“ zusammenarbeiten zu dürfen.
Liebe Ministerin Verena Schäffer, herzlichen Glückwunsch zu deiner neuen Aufgabe. Aus der Zusammenarbeit der letzten Jahre weiß ich, dass auch du in deiner neuen Funktion immer ein offenes Ohr für Anmerkungen und Kritik haben wirst. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit zum Wohle der Menschen, die in Nordrhein-Westfalen unseren Schutz und unsere Unterstützung benötigen. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)