Benjamin Rauer (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Zuerst möchte ich anerkennend feststellen, dass die SPD-Fraktion anscheinend sehr viel Zeit in diesen Antrag investiert hat. Auf acht Seiten wurden Punkte aus vielen vorherigen Anträgen sowie aus schon vorhandenem Regierungsvorgängen zusammengetragen.
(Thorsten Klute [SPD]: Wir prüfen genau, was wir tun!)
– Das ist gut, Thorsten.
Die SPD hat mit ihrer Fleißarbeit eine lange Liste von Vorschlägen vorgelegt, doch wenn ich mir diese Forderungen genauer betrachte, muss ich feststellen, dass diese im Wesentlichen vorhandene Initiativen beinhalten und zudem vermeintlich neue Ideen aufführen, die bereits mit Erfolg aktuell umgesetzt werden.
(Rodion Bakum [SPD]: Wo denn?)
Nehmen wir das Thema der beruflichen Anerkennung. Schon jetzt setzen sich das Ministerium und Minister Karl-Josef Laumann dafür ein, die Verfahren zu beschleunigen und die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse zu verbessern. Mit dem Projekt zur zentralen Anerkennungsstelle für Gesundheitsberufe werden seit 2020 Anerkennungsfälle bearbeitet.
(Rodion Bakum [SPD]: Na ja!)
Zusätzlich bietet das Onlinezugangsprojekt eine digitale Antragstellung, die den Prozess erheblich vereinfacht. So wird für ausländische Fachkräfte eine schnelle und unbürokratische Möglichkeit geschaffen, schnell in den Arbeitsmarkt integriert zu werden.
(Lachen von Susanne Schneider [FDP] – Heiterkeit von der SPD)
Die Landesregierung wird außerdem einen Gesetzentwurf zur Änderung der Berufsqualifikationsfeststellung NRW vorlegen, der eine schnellstmögliche Bearbeitung von Anträgen unterstützt. Ein besonderes Anliegen muss dabei auch die Erleichterung der Anerkennung von Dokumenten aus dem Ausland sein, um den Weg in den Arbeitsmarkt schnell zu erleichtern.
Ein wichtiger Ansatzpunkt der Strategie der Landesregierung ist eine frühzeitige Unterstützung geflüchteter Menschen in Nordrhein-Westfalen. Nach ihrer Ankunft verbringen sie oft mehrere Monate in Unterbringungseinrichtungen des Landes, ohne dass sie arbeiten oder Integrationskurse besuchen dürfen.
Genau hier wird gerade angesetzt, um diese Zeit zu nutzen. Durch das Pilotprojekt zur beschleunigten Arbeitsmarktintegration in den Landesunterkünften Ratingen und Bad Driburg gibt es bereits Angebote zur Kompetenzfeststellung sowie Hilfs- und Beratungsstrukturen. So wird der Übergang in den Arbeitsmarkt deutlich effizienter gestaltet, um die Potenziale der Menschen frühzeitig zu erkennen und zu fördern.
Die Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt ist sehr entscheidend. Hier sind wir Grünen ebenfalls einen Schritt weiter. Wir haben nicht nur die Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Blick, sondern auch konkrete Maßnahmen für den Ausbau der frühkindlichen Bildung und die wesentlichen Verbesserungen von Arbeitsbedingungen, um mehr Frauen den Weg in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen.
Außerdem möchte ich hier die Berufseinstiegsbegleitung erwähnen. Diese bietet gezielt Unterstützung für rund 5.000 Jugendliche mit schwierigen Startbedingungen. Ebenso hilft das Werkstattjahr, das mit 4,9 Millionen Euro aus dem ESF gefördert wird, jungen Menschen den Einstieg ins Berufsleben zu erleichtern.
Des Weiteren liegt mir die Inklusion in den Arbeitsmarkt und die Unterstützung der Menschen mit Behinderung am Herzen. Dies ist für uns und ganz besonders natürlich für unseren Sprecher für Inklusion, Dennis Sonne, von zentraler Bedeutung.
Um Menschen mit Behinderungen und offene Stellen effektiver zusammenzubringen, hat Minister Laumann im April gemeinsam mit der Landesregierung, der Bundesagentur für Arbeit, Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen sowie zahlreichen Unterstützungspartnern die gemeinsame Initiative zur Stärkung der Inklusion am Arbeitsmarkt ins Leben gerufen.
Trotz abgeschlossener Ausbildung sind über 50.000 Menschen mit Schwerbehinderung arbeitslos, während Unternehmen dringend Fachkräfte suchen. Deshalb setzen wir das Programm „100 zusätzliche Ausbildungsplätze für Jugendliche und junge Erwachsene mit Behinderung in NRW“ fort und unterstützen Inklusionsbetriebe mit 1,9 Millionen Euro aus dem ESF.
Ich bin davon überzeugt, dass der Arbeits- und Fachkräftemangel mit den bestehenden Maßnahmen und einer noch engeren Verzahnung von Bildung, Arbeitsmarkt und sozialer Integration nachhaltig bekämpft werden kann. Der vorliegende Antrag der SPD ist dafür jedoch nicht zielführend.
Wir stimmen der Überweisung natürlich zu.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)