Benjamin Rauer (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir haben es gerade hier wie auch im Bundestag gesehen: Die AfD freut sich diebisch darüber, wenn es ihr punktuell gelingt, die politische Debatte mit menschenfeindlichen Inhalten und Scheinanträgen zu betreiben. Dieses Land hat es schon einmal geschafft, Faschisten zu verdrängen. Ich sage Ihnen: Unsere Demokratie ist stark genug und wird dies auch wieder schaffen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Bevor ich kurz auf die Inhalte des Antrages eingehen werde, möchte ich mit meinem Gedenken an die kleine Hafsa, ihre Mutter Amel sowie an die Verletzten und ihre Angehörigen beginnen, die Opfer des schrecklichen Anschlages in München wurden. Der Familie ist es sehr wichtig, dass der Tod von Amel und Hafsa nicht für Hass und Hetze ausgenutzt wird.
Amel setzte sich für die Menschenrechte ein und war aktiv für Solidarität, Gleichheit und für Arbeitnehmerrechte. Sie kämpfte mit starker Haltung gegen Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung durch Rechtsradikale. Trotzdem wird dieser schreckliche Anschlag benutzt, um in diesem Land über Herkunft, Religion, Aufenthaltsstatus und pauschal gegen Menschen mit Migrationsgeschichte zu hetzen.
Es freut mich, zu sehen, dass die antragstellende Fraktion zumindest erkannt hat, dass der am 31. Januar im Bundestag behandelte Gesetzentwurf mehrheitlich abgelehnt wurde. Diese Ablehnung von Grünen, SPD, Linken und Teilen der FDP war richtig und wichtig.
Migration und Asyl sowie Extremismus und innere Sicherheit gehören nicht in der Art und Weise zusammen, wie dies manche Gruppen vortäuschen. Härtere Regeln zur Ausweisung würden Anschläge nicht verhindern können.
(Sven Werner Tritschler [AfD]: O doch!)
Darum geht es dieser Fraktion auch nicht.
(Zurufe von Christian Loose [AfD] und Sven Werner Tritschler [AfD])
Politisch muss gelöst werden, wie auf der einen Seite ein modernes Einwanderungsrecht in Deutschland aussehen sollte und wie Kriminalität auf der anderen Seite entschieden bekämpft werden kann.
Eine Scheindebatte, die die Probleme der maroden Infrastruktur, des bezahlbaren Lebens und der nachhaltigen demokratischen Entwicklung auf Schutzsuchende schiebt, löst keine Probleme für die Menschen in unserem Land.
Insofern arbeiten wir als schwarz-grüne Koalition weiter daran, Nordrhein-Westfalen zukunftsfest zu machen. Dafür haben wir Integrations- und Sicherheitskonzepte vereinbart und setzen diese in vertrauensvoller produktiver Zusammenarbeit um. Deswegen werden wir uns auch weiterhin auf gezielte Sicherheits- und Präventionsmaßnahmen konzentrieren.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)
Besonders die Forderung der AfD in diesem Antrag nach einer Anpassung der Befugnisse der Bundespolizei an den nordrhein-westfälischen Landtag wirft bei mir große Fragen auf. Denn das zeigt: Entweder hat die AfD die föderalen Zuständigkeiten nicht verstanden, oder sie ignoriert sie bewusst, um populistische Forderungen in die Debatte zu werfen. Beides ist gleichermaßen verantwortungslos.
(Beifall von Wibke Brems [GRÜNE])
Von den Bürgerinnen und Bürgern erhalten wir für unseren Kampf gegen rechtsradikale Kräfte, insbesondere gegen die AfD, seit vielen Monaten große Zustimmung. Daher lehnen wir diesen absoluten Verstoß selbstverständlich ab. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)