Benjamin Rauer (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der islamistische Terroranschlag von Solingen hat uns tief erschüttert. Jegliche Art von Terror und Gewalt hat keinen Platz in unserem Land. Ich möchte an dieser Stelle den Angehörigen der Opfer mein tiefstes Mitgefühl ausdrücken.
Heute debattieren wir über einen Antrag der FDP, der vorgibt, die Rückführungspolitik in Nordrhein-Westfalen zu verbessern. Dazu möchte ich einwenden: Wir müssen Anpassungen machen, wo das System aktuell an seine Grenzen kommt, aber „es reicht nicht, eine These oder Rechtsmeinung zu haben“ – damit habe ich den Bundesminister der Justiz, Marco Buschmann von der FDP, zitiert.
Ich möchte im Folgenden erläutern, warum die Darstellung der FDP nicht richtig ist. Die FDP spricht von der Notwendigkeit, Zuständigkeiten neu zu ordnen. Das Integrationsministerium hat bereits im Herbst 2023 vor dem Hintergrund der starken Belastung der kommunalen Ausländerbehörden eine intensive Prüfung verschiedener Ausbauvarianten der Zentralen Ausländerbehörden in Gang gesetzt. Wichtig dabei ist, Bürokratie abzubauen und kommunale Ausländerbehörden spürbar zu entlasten, anstatt neue Anforderungen zu schaffen.
Erste Maßnahmen zur Entlastung der ABHs wurden bereits per Erlass vom 26. Februar 2024 veranlasst:
Die ZABs übernehmen sämtliche Dublin-Überstellungen aus den Landeseinrichtungen und in Amtshilfe auch die Rückführungen aus dem kommunalen Bereich. Bislang waren sie nur für bestimmte Überstellungsländer zuständig.
Die Transportunterstützung der ZABs gegenüber den Kommunen im Rahmen der Landestransportkoordination wird deutlich ausgeweitet. Die ABHs müssen den Transport im Regelfall nicht selbst übernehmen, und geplante Rückführungsmaßnahmen müssen nicht storniert werden.
Die zentrale Stelle für Rückkehrkoordination übernimmt die Beantragung der medizinischen Inempfangnahme.
Die Zentralstelle für Flugabschiebungen übernimmt die Flugplanung.
Die finanzielle Stärkung der ZABs um 5 Millionen Euro, die ab dem Haushaltsjahr 2024 zur Verfügung stehen, haben so einen ganz konkreten Entlastungseffekt für die Kommunen.
Heute hat die Landesregierung ein Reformpaket vorgestellt, das zahlreiche Maßnahmen zur Schnittstelle von Sicherheit und Migration umfasst. Wir werden weiterhin gegen den Islamismus kämpfen und deshalb die Präventionsmaßnahmen sowohl in Schulen als auch in Landesunterkünften verstärken, um gegen islamistische Radikalisierung vorzugehen.
Das Paket beinhaltet eine bessere Überwachung potenzieller Extremisten, eine intensivere Zusammenarbeit der Behörden und eine Erweiterung der Befugnisse des Verfassungsschutzes, etwa beim Zugriff auf verschlüsselte Messenger-Dienste und der Überwachung von radikalen Islamisten im Internet unter Einsatz von KI.
In der Vergangenheit gab es Probleme und Verzögerungen bei Überstellungen und Rückführungen. Aber die Gründe dafür sind, wie Ministerin Paul stets betont hat, dem ineffizienten System und der Mehrebenenzuständigkeit geschuldet. Ministerin Paul hat daher bereits im August 2024 Maßnahmen ergriffen, um die Arbeit der Landesbehörden in diesem Bereich zu optimieren. Diese Maßnahmen adressieren genau die Probleme, die die FDP jetzt erkannt hat. Wir sind also bereits auf einem richtigen Weg, und weitere Anpassungen sind derzeit nicht notwendig.
Schließlich möchte ich eine Sache betonen. Die Bundesregierung hat mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz weitere entscheidende Schritte bereits unternommen. Das Gesetzt erlaubt es den Sicherheitskräften nun, bei Abschiebungen auch die Durchsuchung weiterer Räume vorzunehmen.
Es ist geplant, dass Menschen aus sicheren Herkunftsländern bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag in den Landesaufnahmeeinrichtungen verbleiben. Deshalb benötigen wir keine Sondereinrichtung für diese Personengruppe. Nordrhein-Westfalen ist ein Bundesland, das für eine verantwortungsvolle und menschenwürdige Migrations- und Rückführungspolitik steht. Die Landesregierung nimmt ihre Aufgaben sehr ernst und hat bereits viele Maßnahmen auf den Weg gebracht.
Auch die Bundesregierung hat mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz weitere entscheidende Schritte unternommen. Deshalb ist dieser Antrag von der FDP überflüssig. Wir stimmen der Überweisung trotzdem zu. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)