Benjamin Rauer (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der Sommer ist eigentlich schon vorbei, trotzdem ist es immer noch schön warm draußen, und wir haben noch die Möglichkeit, am Rhein spazieren zu gehen, in die Städte zu gehen. Manchmal hat man auch die Möglichkeit, sich am Eiswagen ein Eis zu gönnen. Das kennen wir alle, machen wir auch ganz gerne, ich zumindest. Wir kennen es auch: Insbesondere wenn wir mit Kindern unterwegs sind, sind die kalten Süßspeisen doch sehr begehrt.
Jetzt gibt es diesen Antrag, der besagt, dass Kinder von Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, als Antwort von ihren Eltern bekommen werden, dass sie leider kein Bargeld besitzen dürfen und somit auch kein Eis kaufen können.
(Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Dr. Christian Blex [fraktionslos]: Das ist jetzt absurd!)
– Das ist absurd?
(Weiterer Zuruf von Dr. Christian Blex [fraktionslos])
Dieser Antrag fordert, dass guthabenbasierte Geldkarten für geflüchtete Menschen eingeführt werden sollen, aber dann für bestimmte Zwecke gesperrt werden sollen. Bargeldauszahlungen, Überweisungen ins Ausland und weitere aus FDP-Sicht unwichtige Ausgaben sollen nicht mehr möglich sein.
Dabei führen die Kollegen der FDP selbst in ihrem Antrag an, dass es sich hier um den notwendigen persönlichen Bedarf handelt, der zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens eingesetzt werden darf und soll. Explizit sind hier auch Freizeit, Kultur, Kommunikation und Mobilität genannt. Doch diese Bedarfe sind nur zum Teil elektronisch zu bezahlen. Und wenn man kein Bargeld hat, kriegt man das Eis halt nicht, Herr Blex.
Und selbst wenn sich ein Geflüchteter entscheidet, von seinem Taschengeld regelmäßig der Familie im Herkunftsland 50 Euro zu schicken, dann ist auch dies seine freie Entscheidung, was er mit seinem Geld macht.
(Dr. Christian Blex [fraktionslos]: Sie müssen mal von den Wählern hören, was die dazu sagen!)
Es wird ihm zur freien Verfügung gestellt und darf nicht von staatlicher Seite mit Auflagen eingeschränkt werden.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Es ist zwar richtig, dass, wie die FDP erwähnt, es in Hamburg ein Pilotverfahren dazu gibt. Was die FDP aber vergessen hat zu erwähnen, ist, wie Hamburg das umsetzen will. Denn in Hamburg soll es natürlich möglich sein, dass die Karteninhaber*innen Barbeträge in Geschäften kostenlos ausgezahlt bekommen.
Lieber Marc Lürbke, eine Geldkarte für geflüchtete Menschen in den Landesunterkünften könnte möglicherweise dazu beitragen, die Verwaltungsarbeit in den Einrichtungen zu erleichtern. Das habe ich oft bei meinen Besuchen in den Einrichtungen als Rückmeldung zur Taschengeldauszahlung erhalten. Aber wenn das Land NRW eine Geldkarte in Betracht ziehen sollte, dann wird diese sicher nicht so eingeführt, wie es die FDP in ihrem Antrag fordert. Denn menschenwürdige Bedingungen werden dabei beachtet werden. Es muss jeder und jedem selbst überlassen bleiben, was er mit seinem, was sie mit ihrem Geld tut.
Was bei solchen Anträgen herauskommt, sehen wir spätestens daran, dass die Rechtspopulisten ihre Chance wittern und darauf mit einem Änderungsantrag reagieren.
Natürlich lehnen wir diesen Antrag der FDP und auch den Änderungsantrag ab. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)