Benjamin Rauer (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Dieser Antrag zeigt erneut, welches Gedankengut die Ersteller*innen haben. Das haben wir heute leider oft genug gehört.
Mal wieder wird versucht, zwischen guten und schlechten Geflüchteten zu unterscheiden. Der Antrag strapaziert erneut die mehrfach und schon häufig von Fachleuten widerlegte Behauptung der Pull-Faktoren. Das Schlimmste dabei ist: Kein einziges Mal in Ihrem neunseitigen Antrag wird der wahre Verursacher der aktuellen Flüchtlingssituation genannt – der Aggressor Wladimir Putin.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Damit disqualifizieren Sie sich und verhindern, dass man sich vertieft mit Ihren Anträgen beschäftigt.
Aber nun zu Ihrem Antrag: Der ist klar erkennbar an die Bundesebene gerichtet. Quasi jede Forderung, die Sie zum Grenzschutz stellen, gehört dorthin; aber das wissen Sie. Darum geht es Ihnen auch gar nicht. Sie wollen brandstiften und das Vertrauen in die europäischen und bundesrechtlichen Regelungen erschüttern. Das machen wir so nicht mit.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Eines möchte ich aber doch aufgreifen: die Drittstaatsangehörigen aus der Ukraine. Das Thema ist mir weiterhin besonders wichtig. Seit Beginn der russischen Invasion in die Ukraine am 24. Februar wurden zum Stand 2. Oktober 213.000 Personen aus der Ukraine in NRW registriert. Darunter sind über 8.000 Drittstaatsangehörige, sehr viele davon haben in der Ukraine studiert.
Ich habe viele Zuschriften von Betroffenen bekommen, die bislang nicht wussten, wie sie ihr Studium beenden oder fortsetzen können. Ich bin dem Flüchtlingsministerium daher sehr dankbar, dass es nun den Erlass gibt, der klare Verfahren und faire Perspektiven für diese Personengruppe in NRW vorgibt. So können die Betroffenen bei begründeter Aussicht auf ein Studium oder eine Ausbildung nun eine Fiktionsbescheinigung erhalten. Jetzt sind die Ausländerbehörden gefragt, nach dieser Erlasslage zu handeln.
Solche und ähnliche Lösungen brauchen wir für Menschen mit Fluchtgeschichte. Handlungsleitend sollen und müssen hier die Achtung von Menschenrechten und Humanität sein. Der Überweisung des AfD-Antrags stimmen wir zu, lehnen ihn inhaltlich aber ab.
(Beifall von den GRÜNEN)
Drittstaatsangehörige aus der Ukraine, insbesondere Studierende, werden hier von der AfD pauschal abgewertet. Das Flüchtlingsministerium hat eine Einzelfallprüfung für Studierende angeordnet, um den Menschen hinter den Zahlen eine echte Chance zu geben. Darüber hinaus besteht auch eine echte Chance für unsere Unternehmen in NRW, wenn die Studierenden aus der Ukraine ihren Abschluss bei uns erwerben.
Die AfD erwähnt eine Tatsache wahrscheinlich absichtlich nicht: Das Flüchtlingsministerium hat in seinem Erlass natürlich auch Einschränkungen definiert, um einen Missbrauch dieser Chancen auszuschließen, und macht weitere Diskussionen somit überflüssig.
Die pauschale Abwertung von Menschen, die bei uns Schutz suchen, unterstützen wir nicht. Wir werden auch bei der Diskussion im Integrationsausschuss eine klare Haltung zeigen und den Antrag natürlich ablehnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Schutz der Menschen, die aufgrund von Krieg, Verfolgung, Gewalt und aus vielen anderen Gründen bei uns um Schutz bitten, ist ein wichtiges Thema in unseren demokratischen Beratungen. Ich würde mich daher sehr freuen, auch mit den Fachleuten von SPD und FDP in einen direkten Austausch zu kommen. Für mich ist es dabei wichtig, miteinander und nicht übereinander zu sprechen. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)