Benjamin Rauer (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag auf Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine der FDP sowie der Entschließungsantrag der SPD zeigen doch, wie wichtig demokratischen Fraktionen die bestmögliche Unterbringung der Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine nach Deutschland geflohen sind, ist.
Herr Lürbke, Sie haben selbst gesagt, dass Sie letzte Woche im Integrationsausschuss waren, wo Frau Ministerin Paul über die Dinge berichtet hat, die schon laufen. Wir sind in einem laufenden Prozess. Sie hat über die Lage der Menschen, die in Nordrhein-Westfalen sind, und darüber berichtet, welche Dinge schon durchgeführt worden sind.
Seit dem 24. Februar sind nach dem Ausländerregister über 200.000 Personen aus der Ukraine nach Nordrhein-Westfalen gekommen, darunter 8.000 nichtukrainische Drittstaatsangehörige.
Derzeit wird vom Ministerium an einer Erhöhung durch Aktivierung weiterer Plätze in den Einrichtungen gearbeitet. Natürlich muss dabei immer eine qualitative und bestmögliche Versorgung der Menschen in der Grundversorgung, der Betreuung sowie auch der medizinischen Versorgung sichergestellt sein.
Die Landesregierung unterstützt die Kommunen weiterhin auch finanziell. Diese Entscheidung wurde bereits durch die vorige Landesregierung am 30. April getroffen. Wir stehen weiterhin hinter dem Beschluss, den Zuschuss des Bundes zu den Flüchtlingskosten an die Kommunen weiterzuleiten.
Das Ministerium hat sich zudem an die Bundesregierung gewandt, um die Koordinierung zwischen den Bundesländern zu verbessern. Mittlerweile sperrt sich – das ist auch ein Erfolg des Ministeriums – kein Bundesland mehr gegen die weitere Aufnahme von ukrainischen Geflüchteten.
Ich möchte aber ein besonderes Augenmerk auf die nicht ukrainischen drittstaatsangehörigen Studierenden legen. Wir haben in Nordrhein-Westfalen einen sichtbaren Fachkräftemangel. Wir sollten die Chance nutzen, die gesetzlichen Regelungen für diese geflüchteten Studierenden zu vereinfachen, um ihnen eine nachhaltige Perspektive in Nordrhein-Westfalen zu schaffen.
Diese Perspektive ist nichts anderes als eine Chance für uns, den Fachkräftemangel in unserem Land perspektivisch zu mindern.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Was passiert denn, wenn diese jungen Menschen ihr Studium in NRW weiterführen können, hier Freunde finden und hier ihren festen Wohnsitz haben? Sie werden sich sehr wahrscheinlich hier in ihrem gewohnten Umfeld eine Arbeitsstelle suchen und füllen damit die Lücken, die wir durch den Fachkräftemangel haben.
Die gesetzlichen Regelungen sollten deshalb dringend angepasst und die Bleibevoraussetzungen für die nichtukrainischen Studierenden erleichtert werden. Die Landesregierung arbeitet in diesem Kontext eng mit den anderen Ländern und dem Bund zusammen an einer belastbaren Lösung.
Vizepräsident Rainer Schmeltzer: Herr Kollege, würden Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dahm zu lassen?
Benjamin Rauer (GRÜNE): Gerne.
Vizepräsident Rainer Schmeltzer: Bitte schön.
Christian Dahm (SPD): Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.
Ich habe Ihnen eine ganze Zeit lang aufmerksam zugehört. Sie reden über Integration und Fachkräfte. Es geht im Wesentlichen um die Unterbringung und die Verantwortung des Landes. Sind Sie der Auffassung, dass die derzeitige Unterbringungssituation in den Landeseinrichtungen und Notunterkünften im Land Nordrhein-Westfalen ausreichend ist?
Ich will Ihnen auch entgegenhalten, dass ein Verwaltungsmitarbeiter aus dem Kreis Minden-Lübbecke – Sie kommen ja aus Bad Oeynhausen, wenn ich richtig informiert bin – sehr deutlich gesagt hat, dass die derzeitige Platzzahl lachhaft ist. Wie sehen Sie das denn?
Benjamin Rauer (GRÜNE): Ich selbst war ja in einer Unterkunft der Stadt Bad Salzuflen tätig. Ich weiß, wie die Kommunen vor Ort arbeiten. Ich weiß aber auch, wie gut unser Ministerium gerade arbeitet, um dieses Problem zu lösen, wie ich es im ersten Teil auch gesagt habe.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Kommen wir zurück zu den Studierenden, weil es für mich wirklich wichtig ist, dieses Thema hier noch einmal zu besprechen, um diese Menschen auch für uns als Gesellschaft zu integrieren.
Wir müssen dafür sorgen, dass diese Gruppe junger Menschen ihre Ziele noch erreichen kann, indem wir bürokratische Hürden abbauen und ihnen ermöglichen, ihr Studium bei uns in Nordrhein-Westfalen fortzusetzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, lassen Sie uns deshalb bitte die Chancen für diese Menschen erweitern, die unserem Land dadurch entstehen und die wir nutzen wollen. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)28