Benjamin Rauer (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Schon im Februar haben wir über diesen Antrag debattiert, ein Antrag, der klar erkennbar macht, warum der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextrem einstuft. Wir lesen eine wilde Aneinanderreihung von rassistischen, menschenfeindlichen und demokratiefeindlichen Passagen. Zugleich weist der Antrag auch ein Durcheinander an Sachverhalten, Themen und Zuständigkeiten auf.
Mit dem Titel des Antrags wird darauf abgezielt, Gefahren für die Sicherheit abzuwenden. Und natürlich wird in diesem Antrag vorgemacht, dass eine Gefahr von geflüchteten Menschen ausgeht.
Ich sage hier ausdrücklich: Die große Gefahr für unsere friedliche Gesellschaft ist die AfD.
(Beifall von den GRÜNEN und Lisa-Kristin Kapteinat [SPD] – Vereinzelt Beifall von der CDU – Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Ach so?)
Ich will an dieser Stelle auch klarstellen: Wer anderen Menschen Gewalt antut oder androht und die Sicherheit unserer Gesellschaft gefährdet, muss dafür von unseren Sicherheitsbehörden belangt werden.
Des Weiteren soll mit dem Antrag die Möglichkeit einer Prüfung auf den Weg gebracht werden, inwiefern deutsche Staatsbürger*innen mit Migrationshintergrund verfassungskonform abgeschoben werden können und wie man ihnen die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen kann. Damit ist mal wieder schwarz auf weiß bewiesen, dass die AfD darüber bestimmen möchte, welche Menschen Deutsche sind und welche nicht.
Die deutsche Staatsangehörigkeit ist im Grundgesetzartikel 16 zum Glück besonders geschützt. Der Grund für diesen besonderen Schutz war übrigens die Zwangsausbürgerung von Jüdinnen und Juden durch das NS-Regime. Glücklicherweise macht Ihnen unser Grundgesetz einen Strich durch Ihre Remigrationsfantasien.
Eigentlich wollte ich mich gar nicht so lange und intensiv mit diesem Antrag auseinandersetzen, aber ich will Ihre rechtsextreme und menschenfeindliche Formulierung nicht unkommentiert stehenlassen, und kann abschließend nur sagen, dass wir diesen Antrag entschieden ablehnen. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN, der SPD und Sascha Lienesch [CDU])