Benjamin Rauer (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Unter anderem durch die Neuregelung des Bundes gibt es derzeit mehr untergebrachte Personen in der Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige in Büren. Als Mitglied des Beirates der UfA Büren begrüße ich es ausdrücklich, wenn es jetzt zu einer Entscheidung kommt, um den vermehrten Personalbedarf vor Ort besser decken zu können und das Personal vor Ort zu entlasten.
Durch diese zu beschließende Gesetzesvorlage kann zukünftig für einen vorübergehenden Zeitraum – befristet auf zehn Jahre – Beamtinnen und Beamten im Ruhestand die Wahrnehmung von Abschiebehaftvollzugsaufgaben übertragen werden. Wichtiger Hinweis an dieser Stelle: Niemand kann oder soll gezwungen werden, sondern der Einsatz der genannten Personengruppe beruht selbstverständlich auf absoluter Freiwilligkeit und ist so auch im Gesetz festgeschrieben.
Folgende Punkte zur Umsetzung sind aber zwingend notwendig: So muss sichergestellt sein, dass jederzeit ausreichend geschultes Personal zur Aufsicht der Untergebrachten in der Einrichtung Büren verfügbar ist. Und natürlich ist es ebenso wichtig, dass bei jeder Neueinstellung auch eine gute Einarbeitung und eine Fortbildung durchgeführt wird.
Es ist immer wieder genauestens zu prüfen, dass nur Ausreisepflichtige, deren Ausreise wirklich vollzogen werden kann, Büren zugeführt werden.
In dem Zusammenhang erinnere ich auch gerne noch einmal an meine vergangenen Reden zu dem Thema. Abschiebehaft bedeutet, Menschen unter strafhaftähnlichen Bedingungen einzusperren, nicht, weil sie eine Straftat begangen haben, sondern einzig und allein, weil sie kein gültiges Aufenthaltsrecht besitzen. Die Frage der Notwendigkeit von Abschiebehaft muss aber die Bundesebene beantworten.
Ich danke der Ministerin und dem Ministerium für diesen Gesetzentwurf und hoffe auf breite Zustimmung. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)