Benjamin Rauer (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Alle Jahre wieder führen wir im Landtag NRW eine Debatte um ein Kopftuchverbot für Kinder. In diesem Jahr ist es schon der zweite Antrag, den die als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD dazu stellt.
Nordrhein-Westfalen nimmt seine Schutzpflicht gegenüber Kindern und Jugendlichen sehr ernst. Doch der Antrag der AfD instrumentalisiert erneut Kinder und Jugendliche für ihre eigene Agenda,
(Zuruf von Thomas Röckemann [AfD])
und das hat nichts mit Kinderschutz zu tun. Die im Antrag aufgezeigte Kindeswohlgefährdung lässt sich doch wohl eher damit begründen, dass Mädchen mit Kopftuch angefeindet, ausgegrenzt und diskriminiert werden. Ein Verbot, das dem Opfer von Diskriminierung und Ausgrenzung dasjenige Verhalten verbietet, das Auslöser der Diskriminierung ist, schützt schlussendlich nur den Täter.
Für alle religiösen Menschen muss in unserer Gesellschaft durch staatlichen Schutz ein größtmöglicher Raum zur Entfaltung ihrer grundrechtlichen Religionsfreiheit sichergestellt werden. Der Schutz im Grundgesetz garantierter Rechte muss auch in Schulen gelten. Wenn Mädchen aufgrund des Tragens eines religiösen Zeichens Opfer von Diskriminierung werden, muss der Staat seiner Schutzpflicht gegenüber diesen Schülerinnen nachkommen.
Ein wichtiger Baustein, der zur Erziehung der Religionsmündigkeit beiträgt, ist neben pädagogischen Maßnahmen für gegenseitige Anerkennung und ein respektvolles Miteinander im Übrigen auch der islamische Religionsunterricht an unseren Schulen.
Zum Schluss habe ich für Sie noch ein Beispiel aus dem Land Berlin. Dort wurde das Recht auf diskriminierungsfreie schulische Bildung in § 2 Abs. 1 des Schulgesetzes aufgenommen, und damit ist sicher nicht gemeint, dass nur diejenigen ein Recht auf diskriminierungsfreie Bildung haben, die dem Bild der Meinungsfreiheit oder der AfD entsprechen.
In Nordrhein-Westfalen werden wir dafür demnächst das Landesantidiskriminierungsgesetz haben, welches Betroffene vor Diskriminierung schützen wird.
Wir lehnen diesen Antrag entschieden ab. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN, Dilek Engin [SPD] und Dr. Dennis Maelzer [SPD] – Vereinzelt Beifall von der CDU)