Benjamin Rauer (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Das Recht auf Asyl ist eine Frage der Sicherheit für schutzsuchende Menschen und nicht der inneren Sicherheit und Gefahrenabwehr, wie die AfD es mit diesem Antrag wieder einmal suggerieren möchte.
(Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Nein!)
Fluchtpolitik betrifft immer auch Fragen des Kinderschutzes, der menschenwürdigen Versorgung und Betreuung sowie des Gewaltschutzes und der Integration von Anfang an. Mit solchen politischen Manövern für Umstrukturierungen in den Ministerien beweisen die Antragsteller*innen deutlich, dass sie den Grundsatz von humanitärer Fluchtpolitik und erfolgreicher Integration nicht verstanden haben.
(Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Doch!)
Nachhaltige Fluchtpolitik muss immer von Humanität und Rechtsstaatlichkeit geprägt sein und den Menschen in den Mittelpunkt stellen. Frauen, Männer, Familien, Kinder sowie queere Menschen, kranke Menschen und Menschen mit Behinderung suchen in Nordrhein-Westfalen Schutz vor Krieg, Verfolgung und Not. Sie bringen unterschiedliche Lebensrealitäten und besondere Schutzbedarfe mit, denen mit einer verantwortungsvollen Politik Rechnung getragen werden muss.
Vor diesem Hintergrund ist es richtig und konsequent, dass Nordrhein-Westfalen eine klare Haltung eingenommen hat und die Zuständigkeit für den Bereich „Flucht“ im Chancen- und Familienministerium angesiedelt hat, welches sich unter anderem auch mit den Belangen von Frauen, Kindern, Familien und Gleichstellung befasst.
Doch dass der AfD der Mensch völlig egal ist, ist keine neue Feststellung. Erneut sehen wir einen Versuch, Menschen, die in Nordrhein-Westfalen Schutz suchen, mit pseudosicherheitspolitischen Forderungen als Sicherheitsrisiko zu entmenschlichen und zu diffamieren. Diesen Antrag lehnen wir selbstverständlich ab.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)
Vizepräsident Christof Rasche: Vielen Dank. – Jetzt folgt für die Fraktion der FDP der Kollege Thomas Nückel.
Thomas Nückel (FDP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ob ein Ministerium seine Aufgabe erfüllt, hängt manchmal vom Glück, aber vor allem natürlich von der Arbeitsqualität der Ministerin oder des Ministers ab. Josefine Paul – das hat nicht nur ihr Verhalten nach dem islamistischen Terroranschlag in Solingen 2024 gezeigt – agierte da eher unglücklich. Sie hörte nicht einmal auf ihre eigenen Mitarbeiter.
Dieses Versagen einer Hausspitze ist aber kein Grund, die Struktur eines Ministeriums zu ändern. Es war der Ansatz von Joachim Stamp in seiner Zeit als Integrationsminister, Integration, Ausländerrecht, Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen sowie Rückführung in einem Ressort zusammenzufassen und so eine Migrationspolitik aus einem Guss zu erreichen. Bestehende Integrationsmaßnahmen und neue Initiativen sollten gebündelt werden, um Integration verbindlicher zu gestalten.
Gleichzeitig sollte die gesellschaftspolitische Aufgabe der Integration stärker mit den ordnungspolitischen Instrumenten des Ausländer- und Asylrechts verzahnt werden und mehr Verbindlichkeit bei der Integration eingefordert werden. Die Eckpunkte der Doppelstrategie von Härte und Integration hat der Integrationsminister Joachim Stamp damals folgendermaßen beschrieben:
„Wir gehen hart gegen Integrationsverweigerer, Straftäter und Gefährder vor, aber wir wollen bessere Chancen schaffen für solche, die sich in unsere Gesellschaft gut integriert haben.“
Die Bündelung war richtig und hat unter FDP-Führung auch funktioniert. Unter Paul ist sie aufgrund vielleicht schlechten Managements und fehlender Kommunikation mit Innenminister Reul schiefgelaufen.
Wir als Opposition werden kritisch prüfen, ob die Strukturen im Ministerium geeignet sind, den richtigen, ursprünglichen Ansatz umzusetzen, ob die richtigen Leute an den entscheidenden Stellen sitzen und ob grüne Lässigkeit bis heute in Teilen des Hauses doch noch dominiert.
Den Antrag der AfD lehnen wir ab. – Vielen Dank.
(Beifall von der FDP und Volkan Baran [SPD])