Benjamin Rauer (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! An dieser Großen Anfrage erkennen wir wieder eindeutig, dass nicht nur vermeintlich einfache Antworten von radikalen Kräften auf große Fragen zunehmend ein Problem sind.
(Zuruf von der AfD)
Auch populistische Fragen müssen wir ausdrücklich als das deuten, was sie sind: der Versuch, unsere vielfältige Gesellschaft zu spalten und gegen geflüchtete Menschen zu hetzen.
Mein großer Dank gilt der Landesregierung für die ausführliche Beantwortung dieser Anfrage. Die Antworten zeigen klar, dass die Integration in den Arbeitsmarkt durch verschiedene Initiativen und Programme erfolgreich gefördert wird.
(Beifall von den GRÜNEN)
Dazu zählen zum Beispiel das Kommunale Integrationsmanagement sowie Landesinitiativen zum Aufbau sehr guter Netzwerkstrukturen, die in der Folge dazu führen, dass Zuwanderer einen Beitrag zur Gesellschaft leisten können.
Diese Große Anfrage zielt jedoch sichtbar darauf ab, auf diese Erfolge und die integrationsfördernden Programme zu verzichten, was genau zu den Problemen führen würde, die die Antragsteller*innen laut eigener Aussage bekämpfen möchten. Die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten aus der beschriebenen Gruppe ist von knapp 12.000 im Jahr 2013 auf über 114.000 im Jahr 2023 gestiegen. Dieser signifikante Anstieg zeigt: Integration in den Arbeitsmarkt findet statt und trägt zur Sicherung unserer Sozialsysteme bei, und das entgegen der ständigen Angstmacherei der AfD.
Die Antworten zeigen deutlich, dass die angedachten Maßnahmen der AfD weder den sozialen noch den wirtschaftlichen Realitäten gerecht werden. Wir lehnen die verzerrte und populistische Darstellung der AfD ab und setzen auf Fakten sowie auf unsere humanitäre Verantwortung für eine gesellschaftliche Zusammenarbeit, die sowohl humanitären Verpflichtungen als auch wirtschaftlichen Zielen gerecht wird.
(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Ich stehe zu dem, was ich in meinen Reden immer wieder klar gesagt habe: Asyl ist ein Menschenrecht und muss von uns geschützt werden.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Eine starke, integrative Gesellschaft zeigt sich daran, wie sie Schutzsuchende, Arbeits- und Fachkräfte gleichermaßen willkommen heißt und einbindet.
Unser Ziel muss es sein, eine langfristige soziale und wirtschaftliche Stabilität durch Bildung, Qualifizierung und sozialpolitische Verantwortung zu sichern. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU und der SPD)