Arndt Klocke (GRÜNE): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir legen Ihnen eine umfangreiche wohnungspolitische Leitlinie von CDU und Grünen, einer neuen Koalition, vor. Wir wollen wohnungspolitische Vernunft mit Klimaschutz und Nachhaltigkeit zusammenführen. Darin sehen wir deutliche Chancen einer lagerübergreifenden Koalition, wie ich es mal nennen würde. Wir hatten in den letzten Jahren und Jahrzehnten in NRW viel Pingpong. Da gab es Rot-Grün, dann kam Schwarz-Gelb, dann gab es wieder Rot-Grün, dann wieder Schwarz-Gelb. Wir haben uns wohnungspolitisch viel gestritten. Jetzt gibt es eine neue Farbenlehre, und wir haben versucht, diese entsprechenden Aspekte gut zusammenzuführen.
In meinem Mail-Postfach habe ich eben um 15:30 Uhr den Eingang eines Entschließungsantrags der FDP zu unserem Antrag gesehen. Darüber wundere ich mich schon, liebe FDP.
Liebe Kollegin Angela Freimuth, da du ja jemand bist, der in den Sitzungen des Wohnungsausschusses immer darauf drängt, dass Fristen eingehalten werden, dass man viel Zeit zum Beraten hat, dass man Sachen nicht kurzfristig auf den Tisch gelegt bekommt – oft finde ich es richtig, dass das gerade von der Opposition angemahnt wird –, wundere ich mich – ich denke, die CDU wundert sich genauso –, dass ein solch umfangreicher Antrag von viereinhalb Seiten
(Zuruf von Angela Freimuth [FDP]:)
– ja, viereinhalb Seiten finde ich durchaus umfangreich –, so kurzfristig vorgelegt wird.
Der Antrag ist eine Mischung aus Dingen, die bisher schon vorgelegt wurden. Die Mischung besteht aus den digitalpolitischen Punkten, die wir mehrfach in dieser Legislatur schon debattiert haben, und den Ladenhütern aus der letzten Legislatur, die die FDP damals schon bei Ihrem Koalitionspartner nicht durchbekommen hat und mit denen sie es jetzt noch mal versucht. Hinzukommt, dass uns dieser Antrag auch noch zur direkten Abstimmung vorgelegt wird.
Liebe FDP, entweder legt man einen solchen Antrag zur Beratung vor, sodass wir noch mal ausführlicher darüber reden, oder man lässt es. Aus unserer Sicht passt das sonst irgendwie nicht zusammen.
Unser Antrag ist ein sehr umfassender Antrag, er liegt auch schon länger vor. Ich hoffe, dass wir uns in der Debatte jetzt darauf konzentrieren.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Wir erleben in den Ballungszentren und teilweise auch in den ländlichen Räumen, dass uns Wohnungen fehlen.
Es gelingt bisher nur in wenigen NRW-Städten eine Trendumkehr, dass mehr geförderte und preisgebundene Wohnungen neu gebaut werden als aus der Wohnungen Preisbindung fallen. Es gibt nur wenige Städte wie beim Kollegen Tim Achtermeyer in Bonn, wo es im letzten Jahr gelungen ist. Das ist natürlich löblich, aber in vielen Städten gelingt es nicht.
Wir haben im letzten Jahr einen deutlichen Einbruch bei der Neubautätigkeit erleben müssen, insbesondere bei preisgebundenen Wohnungen. Dafür gibt es verschiedene Gründe: natürlich die Konjunkturschwäche und die Inflation, aber auch fehlende Fachkräfte, Materialengpässe und auch die Neuausrichtung der Förderkonditionen im Bund, die doch sehr abrupt zu Jahresbeginn erfolgen musste. All das führt dazu, dass die Bilanz für das Jahr 2022 nicht besonders rosig ausfällt. Wir erwarten, dass das auch im Jahr 2023 nicht der Fall sein wird.
Deswegen braucht es jetzt eine entsprechende Kraftanstrengung aller Akteure. Aus diesem Grund haben wir diesen Antrag mit einem Dreiklang vorgelegt.
Wir wollen die Kommunen als Akteure auf dem Wohnungsmarkt stärken und kommunale Wohnungsbauunternehmen, Genossenschaften besser unterstützen.
Zum Punkt, der eben vom Kollegen Jochen Ritter schon angesprochen worden ist. Mein Wunsch an die SPD – Sebastian Watermeier wird ja gleich sprechen –: Legen Sie uns doch ein umfassendes Konzept, gut durchgerechnet, vor, was eine solche Landeswohnungsbaugesellschaft bringen soll. – Wie soll sie ausgerichtet sein? Stellenumfang? Was kostet das? Wo soll sie ihren Sitz haben? Was soll bewirkt werden?
Immer nur zu sagen, wir bräuchten eine Landeswohnungsbaugesellschaft, ist nämlich so ein Kaugummi-Ding. Die SPD kann doch auch Anträge stellen. Wir haben das in der letzten Legislatur mit dem 1,5-Grad-Ziel auch gemacht. Legen Sie uns das doch bitte auf den Tisch. Ich bin immer offen für gute Ideen, die Grünen sind immer offen für gute Ideen. Aber die Idee sollte bitte durchgerechnet und mit einem guten Konzept hinterlegt sein und nicht immer nur so als Spiegelstrich genannt werden. Das wäre unser Wunsch an Sie, damit wir bei der Debatte endlich mal weiterkommen.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Zweiter Punkt: Stärkung des Mieterschutzes. Das ist für uns eine zentrale Forderung. Wir geben ein neues landesweites Gutachten in Auftrag.
Wir gehen davon aus, dass die Anzahl der Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten deutlich steigt. Wir haben jetzt schon die Belegungsrechte. Wir haben 67 Städten zugebilligt, dass sie Belegungsrechte kaufen können. Das ist für die Städte, in denen mehr Wohnungen aus dem preisgebundenen Wohnungsbau herausfallen, ein wichtiges Instrument. Das gilt schon seit dem Herbst 2022.
Wir wollen außerdem mehr Klima- und Energieeffizienz im Wohnungsbau. Dafür wird die Landesbauordnung aktuell überarbeitet. Wir werden darüber in den nächsten Wochen in den Debatten sprechen und dazu sicherlich eine große Anhörung durchführen.
Wir wollen, dass mehr Klimaschutz am Bau umgesetzt wird.
Wir wollen mehr Solar beim Bauen haben, und das wird in der neuen Landesbauordnung berücksichtigt werden.
(Beifall von den GRÜNEN)
Das zusammengefasst sind unsere zentralen Forderungen als grüne Regierungsfraktion an unsere Regierung.
Letzter Punkt. Wir haben uns vorgenommen – auch schon im Koalitionsvertrag –, dass wir ein Recht auf Wohnen mit in die Landesverfassung aufnehmen bzw. das auf jeden Fall prüfen wollen. Zu dieser Prüfung sind alle demokratischen Fraktionen eingeladen.
Es gibt ja nicht viel, was man sich von Bayern abgucken kann, aber an dem Punkt kann man mal in die Bayerische Verfassung schauen. Dort gibt es ein solches Grundrecht, was auch durchaus zu Aktivitäten führt. Da sind Sie zur Debatte in den nächsten Monaten eingeladen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)