Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Energiewende geht zu langsam, sie wird zu zaghaft angefasst. Wir haben gestern schon darüber gesprochen, dass die Anstrengungen beim Klimaschutz viel zu gering sind.
Dann besteht noch das Problem, dass die schwarz-gelbe Landesregierung hier in NRW das Schlimmste macht, was man überhaupt machen kann: Sie reden von Energiewende – wir haben wir es gerade wieder gehört –, aber Sie bekämpfen sie an jeder Stelle, wo Sie nur können.
(Beifall von den GRÜNEN)
Sie spielen eine erneuerbare Energieform gegen die andere aus, und das geht so nicht. Wir brauchen alle erneuerbaren Energieformen; die eine ist nicht besser als die andere. Jede hat ihre Vor- und Nachteile. Nur gemeinsam bekommen die Energiewende hin. Die erneuerbaren Energieformen haben gemein, dass sie sauber, nachhaltig und klimafreundlich sind.
Sie, die schwarz-gelbe Landesregierung, fesseln die Windenergie. Sie sorgen für Verunsicherung, wo Sie nur können – bei Kommunen, bei Stadtwerken – und wollen das Ganze dann durch die Geothermie auffangen.
Das haben wir jetzt schon an vielen Stellen gehört, auch in der letzten Plenarrunde haben wir schon darüber diskutiert. Sie nehmen die Geothermie hier mit auf, die aber eigentlich für die Wärmeversorgung gedacht ist. Das hilft uns nicht bei der Stromwende, das muss man ganz klar sagen. Denn wenn man die Geothermie benutzt – ich bin ganz klar dafür –, muss man aber auch sagen, dass mehr Strom verbraucht wird, weil eben Wärmepumpen gebraucht werden.
Vizepräsident Oliver Keymis: Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Blex?
Wibke Brems (GRÜNE) Ach, Herr Blex, das hatten wir jetzt wirklich schon öfter. Nein.
Weiter mit der Tiefengeothermie: Ja, die Tiefengeothermie hat enorme Vorteile; sie steht kontinuierlich zur Verfügung. Sie hat aber ein relativ geringes Potenzial und noch relativ geringe wirtschaftliche Möglichkeiten.
Die Biogasnutzung hat den gleichen Vorteil wie die Tiefengeothermie: Sie steht kontinuierlich zur Verfügung. Genau an dieser Stelle bräuchte man aber eine Folgesicherheit, und zwar für die Bestandsanlagen, deren Förderung in der nächsten Zeit ausläuft. Sie von der schwarzgelben Landesregierung sollten sich auch auf Bundesebene dafür einsetzen, dass es eine Planungssicherheit gibt, und dass nicht Anlagen vom Netz gehen, nur weil man als Betreiber von Biogasanlagen nicht mehr weiter weiß.
Die Fotovoltaik – um es komplett zu machen – ist vom Potenzial her die zweitgrößte Säule neben der Windenergie. Es gibt viele ungenutzte Dachflächen. Das, so sagen Sie es auch seitens der Landesregierung, wollen Sie weiter unterstützen – Sie sagen aber überhaupt nicht, wie.
Herr Stinka hat eben schon etwas dazu gesagt, was Sie im Hinblick auf den Anteil des Denkmalschutzes an Verbesserungen vorsehen. Das ist einfach nur ein Witz. Sie sagen die ganze Zeit, dass Sie es machen wollen, aber Sie sagen nicht, wie Sie es machen wollen.
Kommen wir zu guter Letzt zu der Freiflächen-Fotovoltaik, wie sie hier im SPD-Antrag steht. Es gibt – das muss ich ganz klar sagen – sinnvolle Orte für Fotovoltaik auf der Freifläche. Ich nenne mal Beispiele: ehemalige Start- und Landebahnen von Flughäfen, Deponien, Infrastrukturtrassen wie Autobahnen oder Bahntrassen.
Für landwirtschaftlich genutzte Flächen gilt das für uns Grüne eben nur sehr eingeschränkt. Da kann ich den Fokus des SPD-Antrags nicht so ganz nachvollziehen. Wir hätten uns mit diesem Antrag gerne ausführlicher befasst. Daher kann ich meinem CDU-Kollegen nur zustimmen. Wir finden, dass einige Aspekte darin wichtig und richtig sind. Für uns Grüne ist der Antrag aber nicht ausgewogen genug.
Ich möchte darauf hinweisen, dass beispielsweise der Flächenverbrauch ein wirklich wichtiger Aspekt ist. Es gilt für Straßen genauso wie für Baugebiete, dass wir an jeder Stelle ganz genau überlegen müssen, wo wir Freifläche wegnehmen und womit wir dies in Anspruch nehmen. Das gilt auch für die Fotovoltaik.
Wir Grüne finden, dass wir zunächst viele andere Potenziale zu heben haben. Aber, sehr geehrter Herr Deppe von der CDU, die müssen wir dann auch wirklich heben. Das können Sie hier nicht einfach nur sagen, sondern das muss man dann auch wirklich tun.
(Beifall von den GRÜNEN)
Deswegen werden wir uns bei diesem Antrag enthalten.