Antje Grothus (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen der demokratischen Fraktionen! Gepflegt zu werden oder einen anderen Menschen zu pflegen, ist immer etwas zutiefst Zwischenmenschliches. Pflegen und gepflegt werden, ob in jungen Jahren oder im Alter, beruht auf Vertrauen, auf Empathie, oft auf Liebe, manchmal auch auf Verpflichtung. Es ist aber immer etwas Menschliches, das Hunderttausende Menschen täglich in Nordrhein-Westfalen oft unsichtbar und ohne ausreichende Wertschätzung und zusätzliche Ressourcen vollbringen.
Gleichzeitig leben wir in einer Zeit der gesellschaftlichen Digitalisierung, der Computer, der Technologie und zunehmend auch der Künstlichen Intelligenz. In vielen Bereichen werden diese Entwicklungen als Heilsbringer angesehen, als Game Changer, die alle Probleme lösen können. Doch ich persönlich empfinde Algorithmen, Bildschirme, Schaltkreise eher als kalt, unnahbar und auch nicht empathisch.
Wie umgehen mit diesen Widersprüchen?
Es stellt sich mit Blick auf die Überschneidung der zwei skizzierten, gravierenden gesellschaftlichen Transformationen, KI und Digitalisierung auf der einen, demografischer Wandel und Pflege auf der anderen Seite, die wichtige Herausforderung, diese Themen mit Sorgfalt und Sanftheit, Weitsicht und in einem ruhigen, geschützten Raum gemeinsam zu diskutieren, um politische Entscheidungen dazu vorzubereiten.
Deshalb werden im Jahr 2026 80 zufällig ausgewählte Menschen den ersten NRW-Bürgerrat bilden, der sich mit dieser Thematik auseinandersetzt.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Den Antrag, den ersten NRW-Bürgerrat durchzuführen, haben wir bereits Anfang dieses Jahres fraktionsübergreifend beschlossen. Nun haben wir uns wiederum fraktionsübergreifend auf ein Thema verständigt: „Generationsübergreifende Daseinsvorsorge – Wie können digitaler Fortschritt und der Einsatz von KI, auch wenn Krankheit oder Pflegebedarf eintreten, ein selbstbestimmtes Leben bis ins hohe Alter unterstützen?“
Mit diesem Thema und seinen fünf Schwerpunktaspekten, die wir im Antrag formuliert haben, greift der Bürgerrat eine Diskussion auf, die vielerorts bereits geführt wird, aber eben noch nicht vollumfänglich politisch bearbeitet wurde. Er tut damit genau das, was Bürgerräte so stark macht: die Lebenswirklichkeiten der Menschen im Land frühzeitig in Entscheidungsprozesse einbinden.
Im Kern geht es dabei um ein zentrales Grundrecht. Jeder Mensch hat ein Recht auf ein selbstbestimmtes Leben. Dieses Recht gilt selbstverständlich auch dann uneingeschränkt, wenn Krankheit oder Pflegebedürftigkeit eintreten, sowie für Menschen, die in ihrem Alltag behindert werden.
Dieses Grundrecht einzulösen, stellt uns vor große Herausforderungen. Unsere Gesellschaft wird älter, fast 8 % der Menschen leben in Pflege, und 20 % der Menschen leben mit Behinderungen. Viele weitere sind chronisch krank oder anderweitig in ihrer Selbstständigkeit eingeschränkt.
Auch Angehörige tragen eine große Verantwortung und müssen ihren Alltag mit diesen Herausforderungen bewältigen. Besonders eindrücklich ist dies dort, wo Kinder und Jugendliche diese Aufgaben übernehmen. Statistisch gesehen betrifft dies ein bis zwei Kinder pro Schulklasse.
Digitale Technologien, Assistenzsysteme und KI können hier neue Antworten bieten. Sie verändern längst unseren Alltag und können auch dazu beitragen, Lebensqualität in Pflege- und Krankheitssituationen zu verbessern, Barrieren abzubauen, pflegende Angehörige und Pflegefachkräfte zu entlasten. Gleichzeitig müssen wir mögliche Risiken, Grenzen und gesellschaftliche Auswirkungen ernst nehmen.
Umso wichtiger ist es, Digitalisierung niedrigschwellig, in einfacher Sprache und auch mehrsprachig zu gestalten sowie digitale Kompetenzen zu stärken, damit Teilhabe möglich bleibt und niemand ausgeschlossen wird.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Teilhabe bedeutet aber auch, einen Blick darauf zu werfen, wie ein Zusammenleben in Wohnkonzepten und Nachbarschaften, welches alle Generationen einbezieht und viele Wünsche und Bedarfe berücksichtigt, zukünftig aussehen könnte und wie solche Konzepte möglichst lange ein selbstbestimmtes und selbstständiges Leben ermöglichen.
Ich freue mich sehr, dass wir interfraktionell mit allen demokratischen Fraktionen eine Einigung auf dieses Thema finden konnten. Dieser Schulterschluss zeigt, dass Bürgerräte keine Sache der Parteipolitik, sondern der aktiven Demokratie sind: nah am Menschen, am Thema und der Sache. Ich möchte mich daher an dieser Stelle bei allen Kolleg*innen und auch Mitarbeiter*innen bedanken, die bei dieser Themenfindung so konstruktiv mitgewirkt haben.
Sehr geehrte Kolleginnen der demokratischen Fraktionen, wir gehen mit diesem Bürgerrat einen mutigen Schritt. Wie bei jedem neuen Instrument werden wir aus diesem Prozess lernen, ihn evaluieren und verbessern. Ich bin zuversichtlich, dass dies der erste von vielen Bürgerräten sein wird, die die politischen Prozesse in Nordrhein-Westfalen bereichern.
Im Orchester unserer Demokratie ist der Bürgerrat ein neues Instrument, eines, das den Klang erweitert und Vertrauen stärkt. Wir werden nicht zulassen, dass dieses demokratische Orchester verstummt.
Wir freuen uns auf diesen weiteren Austauschraum zwischen Parlament und der Bürgerschaft und werden daher diesem Antrag zustimmen.
Abschließend wünsche auch ich Ihnen gesegnete Weihnachten und alles Gute für 2026. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Vereinzelt Beifall von der SPD)