Das Kabinett hat am (heutigen) Dienstag den Haushaltsplanentwurf für 2025 und den Nachtragshaushalt für 2024 beschlossen. Dazu erklären die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von Grünen und CDU, Wibke Brems und Verena Schäffer (Grüne) sowie Thorsten Schick (CDU):
Verena Schäffer: „Wir gestalten auch unter schwierigen Rahmenbedingungen eine gute Politik für die Menschen in NRW. Geringere Steuereinnahmen als erwartet auf der einen und zusätzliche Belastungen auf der anderen Seite verengen den finanziellen Spielraum. Wir legen einen klaren Fokus auf Kinder und Jugendliche. Die Kindpauschalen in den Kitas steigen um fast zehn Prozent, der Ausbau von neuen Plätzen wird mit einer Rekordsumme gefördert. Durch die Angleichung der Gehälter von Lehrerinnen und Lehrern an unterschiedlichen Schulformen gelingt ein wichtiger Schritt gegen den Lehrkräftemangel.“
Wibke Brems: „Auch in herausfordernden Zeiten behalten wir unsere Ziele im Blick. Wir müssen alle Planungen wegen der negativen Steuerprognosen an die neue Situation anpassen. Wir setzen trotzdem viele wichtige Vorhaben um und investieren in eine gute Zukunft für unser Land. Wir stocken die Förderung des sozialen Wohnungsbaus auf, geben mehr Geld für die Krankenhausplanung, stärken die Polizei und beteiligen uns an der Finanzierung des Deutschlandtickets zur Förderung kostengünstiger Mobilität. Zudem unterstützen wir den Umbau unserer Wirtschaft zur Klimaneutralität, um Wirtschaftswachstum zu erzeugen und absehbar und nachhaltig positive Effekte für die Steuereinnahmen zu erzielen.“
Thorsten Schick: „Dieser Haushalt folgt vier Grundsätzen: sparsam wirtschaften, trotzdem investieren, Strukturbrüche – gerade im sozialen Bereich – vermeiden und dennoch die großen Themen angehen. Klar ist: Die Gestaltungsspielräume werden enger, alte Annahmen aus früheren Jahren gelten nicht mehr. Wir müssen allein aus bundespolitischen Maßnahmen pro Jahr vier Milliarden Euro kompensieren. Wir setzen deswegen klare Prioritäten: Für uns haben Kinder, Bildung, Sicherheit und der Erhalt von guten Arbeitsplätzen Vorrang. Wir setzen Prioritäten zu Gunsten von nachfolgenden Generationen. So werden die Ausgaben für Bildung im kommenden Jahr um rund drei Milliarden Euro ansteigen – auf den Rekordwert von fast 42 Milliarden Euro. Außerdem steigen wir in eine Altschuldenlösung ein und stellen auch zukünftig 3000 neue Kommissaranwärter für den Polizeidienst ein. Mit unseren Etatplanungen für dieses und das kommende Jahr halten wir unseren Kurs der Mitte auch in herausfordernden Zeiten.“