Auf Antrag der SPD-Fraktion fand am (heutigen) Dienstag eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag statt. Hierzu erklären die finanzpolitischen Sprecher der Fraktionen von Bündnis90/Grünen und CDU, Simon Rock und Olaf Lehne:
Simon Rock: „Die Opposition muss sich mal entscheiden: Ständig nach mehr Einsparungen rufen und im gleichen Atemzug an allen möglichen Stellen Mehrausgaben fordern, ohne eine realistische Idee für eine Finanzierung zu nennen – das passt nicht zusammen.
Vonseiten der Bundesebene drohen weitere massive Belastungen für die Länder, vor allem durch Steuersenkungspläne, von denen einseitig Besserverdienende profitieren. SPD und FDP sollten hier auf ihren Bundeskanzler und Bundesfinanzminister einwirken, um weiteren finanziellen Schaden für das Land abzuwenden. Damit wäre dem Landeshaushalt viel mehr gedient als mit dieser Sondersitzung.
Die derzeitige NRW-Haushaltsaufstellung erfolgt unter objektiv schlechten Rahmenbedingungen – geringere Steuereinnahmen als erwartet, eine angespannte Wirtschaftslage und zusätzliche Belastungen verengen den finanziellen Spielraum. Trotz dieses Spardrucks setzen wir in diesen herausfordernden Zeiten bei den Haushaltsplanungen Prioritäten und legen den Fokus klar auf Kinder und Jugendliche.“
Olaf Lehne: „Die sitzungsfreie Zeit hat kaum begonnen und damit aus Sicht der Opposition ein drohendes Sommerloch. Während die Temperaturen steigen, scheint bei SPD und FDP das Verständnis für Sinn und Unsinn parlamentarischer Sondersitzungen zu sinken. Schon die seinerseits eilends eingeforderte Sondersitzung des Plenums zum Haushalt Anfang des Monats hatte inhaltlich keinen Mehrwert, selbstredend das gute Recht der Opposition, aber eben auch sehr durchschaubar und vorhersehbar. Auch die für heute eilig einberufene Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses hat allenfalls den Sitzungssaal erneut mit heißer Oppositionsluft gefüllt – Erkenntnisgewinn nicht in Sicht, denn Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk hat alle Fragen der Opposition bereits in der Fragestunde im Plenum in der vergangenen Woche offen beantwortet. Er hat dort auch zu den Regelungen Stellung genommen, die zentral durch ihn veranlasst wurden und welche die Ressorts bei Bedarf selbst erlassen können.
Die Landesregierung geht mit der angespannten derzeitigen Haushaltslage sehr verantwortungsvoll um: Mit einer sparsamen Mittelverwendung einerseits und mit dem Nutzen der Konjunkturkomponente im Rahmen der Schuldenbremse andererseits, um Strukturbrüche in unserem Land zu vermeiden. Unter der Federführung des Ministers der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk wird diese Strategie mit Augenmaß vorangetrieben.“