Zur heutigen Einbringung des Kulturfördergesetzes in den Landtag von Nordrhein-Westfalen erklären Andreas Bialas, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und Oliver Keymis, kulturpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Dr. Ruth Seidl/Karl Schultheiß: „Verantwortung und Freiheit für unsere Hochschulen“
Rot/Grün
Der Landtag hat heute das Hochschulzukunftsgesetz verabschiedet. Dazu erklären Karl Schultheis, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und Dr. Ruth Seidl, wissenschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Arndt Klocke/Reiner Breuer: „NRW für nachhaltige Verkehrsinfrastruktur-Finanzierung statt unsinniger Pkw-Maut“
Rot/Grün
Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN haben heute in ihren Sitzungen einen umfassenden gemeinsamen Antrag zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur beschlossen (siehe Anhang). Dieser Antrag enthält auch eine klare Absage an die von Bundesverkehrsminister Dobrindt entworfene Pkw-Maut. Dazu erklären die verkehrspolitischen Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, Arndt Klocke, und der SPD-Fraktion, Reiner Breuer:
Hans-Willi Körfges/Stefan Engstfeld: „Experten sind für Herabsetzung des Wahlalters“
Rot/Grün
In der gestrigen öffentlichen Anhörung der Verfassungskommission des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich keiner der anwesenden Experten gegen die Herabsetzung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahren ausgesprochen. Das begrüßen Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, und Stefan Engstfeld, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen.
Priggen: Keine Zustimmung von NRW im Bundesrat zur Pkw-Maut
Zur Debatte um die Pkw-Maut erklärt Reiner Priggen, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Landtag NRW:
Maaßen: Rentensystem muss besser vor Altersarmut schützen
Der heute vorgestellte Rentenreport des DGB warnt vor wachsender Altersarmut in NRW. Dazu erklärt Martina Maaßen, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Klocke: Studie ist letzter Beweis für Benachteiligung im Schienenverkehr
Eine neue Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) bestätigt, dass die bisherige Verteilung der Bundeszuschüsse an die Länder für den Schienennahverkehr ungerecht ist. Sie benachteiligt vor allem Nordrhein-Westfalen. Dazu erklärt Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Abel: Bundesregierung muss Säugetiergutachten für Delfine überarbeiten
Die Grünen erhöhen den Druck auf die Bundesregierung, damit es künftig neue Regelungen zur Haltung von Delfinen gibt. Im neuen Säugetiergutachten des Bundeslandwirtschaftsministeriums sind zwar viele neue und gute Mindestanforderungen für Tiere in Zoos enthalten, aber für die Meeressäuger gibt es keine Verbesserungen. Landesumweltminister Johannes Remmel hat nun bei Bundesminister Schmidt (CSU) interveniert und den Nachbesserungsbedarf am Säugetiergutachten in einem Brief angemahnt. Dazu erklärt Martin-Sebastian Abel, tierschutzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Klocke: Grüne Verkehrspolitiker appellieren an Wolfgang Schäuble
Die Verkehrspolitiker aus den Grün-mitregierten Ländern Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz haben einen Brief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble geschrieben (siehe Anhang), in dem sie ihn auffordern, die Regionalisierungsmittel für den Schienennahverkehr nicht ab 2015 einzufrieren.und zeitnah eine verlässliche Perspektive für die Fortschreibung der Regionalisierungsmittel auf den Tisch zu legen. Sonst bestehe die Gefahr erheblicher Einschnitte bei den Nahverkehrsleistungen.
Hanses: Schützen in Werl-Sönnern müssen zusammenstehen
Zur Haltung des Bundes Historischer Deutscher Schützenbruderschaften, die den Moslem Mithat Gedik in Werl-Sönnern nicht als Schützenkönig anerkennen wollen, erklärt Dagmar Hanses, rechtspolitische Sprecherin und zuständig für Werl und die Region in der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: