Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN wollen zum nächsten Landtagsplenum einen Antrag zur Qualitätssteigerung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk einbringen. Darin fordern sie die Landesregierung auf, im Länderkreis auf eine Werbereduzierung bei ARD und ZDF hinzuwirken.
Seidl: Dreiste Verschleierungstaktik
Zur Debatte im Wissenschaftsausschuss über die „Noten-Affäre“ Armin Laschets erklärt Dr. Ruth Seidl, wissenschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Matthi Bolte/Alexander Vogt/Lukas Lamla: „Bürgernetze ausbauen und weiter stärken“
Kostenloser Internetzugang für alle und überall – dafür wollen sich die Fraktionen von SPD, GRÜNEN und Piraten in NRW durch… weiterlesen
Norbert Römer/Mehrdad Mostofizadeh: „Ein starkes Zeichen der Solidarität mit den Flüchtlingen und den Kommunen“
Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN haben heute beschlossen, dass die von der Bundesregierung zusätzlich für 2015 gewährten Mittel zur… weiterlesen
Schäffer: Salafismus und Rechtsextremismus bleiben Gefahr für innere Sicherheit
Zum Verfassungsschutzbericht 2014 erklärt Verena Schäffer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Dr. Ruth Seidl/Karl Schultheis: Rahmenkodex sichert gute Arbeit an den Hochschulen
Rot/Grün
Heute wurde der Rahmenkodex „Gute Beschäftigungsbedingungen für das Hochschulpersonal“ verabschiedet. Nach einem umfassenden Dialogprozess fanden Arbeitnehmer (Personalräte und Gewerkschaften) und Arbeitgeber (Hochschulen) unter Vermittlung des Wissenschaftsministeriums eine bindende Vereinbarung für gute Arbeitsbedingungen an Hochschulen.
Abel/Zimkeit/Optendrenk: Allen Ländern angemessene Finanzausstattung sichern
Während der Debatte im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages NRW haben die Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN bekräftigt, dass die Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen allen Ländern eine angemessene Finanzausstattung sichern muss.
Bolte: Datenschutz braucht starken Rechtsrahmen
Zum Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit erklärt Matthi Bolte, datenschutzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Düker: Jetzt müssen den Worten aber auch schnell konkrete Taten folgen
Zu den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels erklärt Monika Düker, flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Norwich Rüße/Norbert Meesters: „Ein ökologisches Jagdgesetz auf der Höhe der Zeit“
Rot/Grün
SPD und GRÜNE haben heute die Novelle des Landesjagdgesetzes verabschiedet. Dazu erklären Norwich Rüße, naturschutzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, und Norbert Meesters, umweltpolitischer Sprecher der SPD im Landtag NRW: