Der Integrationsausschuss des Landtags hat heute die finanziellen Kürzungen der Landesregierung bei der Sozialen Beratung von Geflüchteten diskutiert. Dazu erklärt Berivan Aymaz, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, Integration und Internationales der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Klocke: Abschaffung des Sozialtickets ist sozialpolitisches Armutszeugnis
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Zur heutigen Ankündigung von Verkehrsminister Wüst im Verkehrsausschuss, den Landeszuschuss zum Sozialticket bis zum Jahr 2020 abzuschaffen, erklärt Arndt Klocke, Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Düker/Lehmann zum Scheitern von Jamaika: „Verantwortungsflucht“
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Zum Abbruch der Sondierungsverhandlungen erklären Monika Düker, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag und Sven Lehmann, Vorsitzender der GRÜNEN NRW:
Klocke: Aussetzen der Landesbauordnung schafft Verunsicherung und verschärft Wohnungsnot
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Zur heutigen Anhörung zum geplanten Moratorium der Landesbauordnung im Landtag erklärt Arndt Klocke, Fraktionsvorsitzender und baupolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:
Düker: Landesregierung fällt die schwarze Null in den Schoß
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Zum heute vorgestellten Haushalt 2018 erklärt Monika Düker, haushaltspolitische Sprecherin und Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Bolte-Richter: Die Zivilklausel muss bleiben
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Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen plant, die Zivilklausel aus dem Hochschulgesetz zu streichen. Die GRÜNE Fraktion hält dies für falsch und bringt für das kommende Plenum einen entsprechenden Antrag ein. Dazu erklärt Matthi Bolte-Richter, wissenschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Düker: Show statt Substanz
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Zur heutigen Pressekonferenz der Landesregierung zum Haushalt 2018 erklärt Monika Düker, Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Düker: Widersprüche um V-Mann müssen dringend aufgeklärt werden
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Zur Berichterstattung über die Vorwürfe gegen die „Vertrauensperson 01“ und zur Arbeit des Untersuchungsausschusses zum „Fall Amri“ erklärt Monika Düker, Fraktionsvorsitzende und Obfrau der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Aymaz: Innenminister Reul muss sich für Änderung der Red Notices einsetzen
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Anlässlich der für heute geplanten Rückkehr von Doğan Akhanlı nach Deutschland, zu seiner und der Festnahme von Kemal K. erklärt Berivan Aymaz, Sprecherin für Internationales und Integration der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Schäffer/Aymaz: Landesregierung muss eine zentrale Anlaufstelle für alle bespitzelten Bürger schaffen
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Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts und den Ankündigungen des Innenministers erklären Verena Schäffer, Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin, sowie Berivan Aymaz, Sprecherin für Internationales und Integration der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: