Wir werden das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren auch für die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen einführen. Die Fraktionen von CDU, SPD,… weiterlesen
Metz/Dr. Geerlings: Unbegründete Vorwürfe erneut als Sackgasse entlarvt
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III „Brückendesaster und Infrastrukturstau“ hat heute drei weitere Zeugen vernommen. Zwei Zeugen sind Referatsleiter im Bundesverkehrsministerium. Die… weiterlesen
Postma/Schrumpf: Sondersitzung im PUA Solingen überflüssig
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
SPD und FDP versuchen mit der Forderung nach einer zusätzlichen Sondersitzung, den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zum Anschlag von Solingen künstlich… weiterlesen
Wille: Zivilgesellschaftliche Organisationen stärken die Demokratie
Pressemitteilung
Zur Sachverständigenanhörung zum Antrag „Schluss mit der Blackbox der sogenannten NGO-Finanzierung!“ der FDP-Fraktion im Haushalts- und Finanzausschuss erklärt Volkhard Wille, Sprecher… weiterlesen
Woestmann/Schulze-Föcking: Opposition streut Falschbehauptungen und schürt Panik
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
In einer Aktuellen Stunde hat sich der Landtag am heutigen Freitag mit der frühkindlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen beschäftigt. Dazu erklären… weiterlesen
Besche-Krastl/Krauß: Wir verbessern die Ausbildung und Arbeitsbedingungen für Berufskraftfahrerinnen und -fahrer
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Fachkräfte im Bereich Transport und Logistik sowie im Personenverkehr leisten in Nordrhein-Westfalen einen essenziellen Beitrag für eine funktionierende Wirtschaft und… weiterlesen
Yvonne Hellmann wird neues stellvertretendes Mitglied des Verfassungsgerichtshofs
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag
An diesem Donnerstag haben die demokratischen Fraktionen im Landtag von Nordrhein-Westfalen Yvonne Hellmann als neues stellvertretendes Mitglied des Verfassungsgerichtshofs für… weiterlesen
Schäffer/Schick: Wir investieren dort, wo es am meisten zählt – in Bildung, Sicherheit und starke Kommunen
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Die Landesregierung hat am (heutigen) Mittwoch den Haushalt für 2026 in den Landtag eingebracht. Der Entwurf sieht für das kommende… weiterlesen
Woestmann/Kamieth: Es bleibt bei den beitragsfreien Kita-Jahren
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Zur aktuellen Berichterstattung um die Kitas in Nordrhein-Westfalen erklären Jens Kamieth, Sprecher der CDU-Fraktion für Familie, Kinder und Jugend, und… weiterlesen
Brems/Schäffer/Schick: Das Urteil zeigt: Unser Rechtsstaat ist handlungsfähig
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Wegen Mordes an drei Menschen, Mordversuchen an zehn Menschen und der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat hat das Düsseldorfer… weiterlesen