250 Millionen Euro sollen im kommenden Haushalt für eine Altschuldenlösung für die Kommunen zur Verfügung stehen. Das haben Ministerpräsident Hendrik… weiterlesen
Rock/Lehne: Durch die Nachhaltigkeitsanleihen gibt es nur Gewinner
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Nachhaltigkeit ist ein Leitmotiv der Haushalts- und Finanzpolitik des Landes Nordrhein-Westfalen. Mit den Nachhaltigkeitsanleihen wendet sich das Land an Investoren,… weiterlesen
Schäffer/Schick: Ein klares Zeichen: In Nordrhein-Westfalen ist kein Platz für Antisemitismus
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Das Ministerium des Innern hat den Verein Palästina Solidarität Duisburg verboten. Das hat Innenminister Herbert Reul am (heutigen) Donnerstag mitgeteilt…. weiterlesen
Hanses/Erwin: Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sollen künftig Robe tragen können
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Die Landtagsfraktionen von CDU und Grünen setzen sich dafür ein, dass Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern in Nordrhein-Westfalen ermöglicht wird, künftig bei… weiterlesen
Aymaz/Plonsker: Die Osterweiterung ist ein Meilenstein in der Geschichte der EU
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Am 1. Mai 2004 traten zehn neue Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei – ihre bis heute größte Erweiterung. Mit dieser… weiterlesen
Rock/Voussem: Grundsteuer: Differenzierung der Hebesätze durch Kommunen ist die bürgerfreundliche Lösung
Die regierungstragenden Fraktionen von CDU und Grünen werden in dieser Plenarwoche einen Gesetzentwurf zur Differenzierung des Grundsteuerhebesatz B auf kommunaler… weiterlesen
Schäffer/Deppermann: Unsere Demokratie ist wehrhaft
Pressemitteilung
Zum heutigen Urteil des OVG Münster zur AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall erklären Verena Schäffer, Fraktionsvorsitzende und Dorothea Deppermann, Sprecherin für… weiterlesen
Hanses/Erwin: Verzweiflungstat der Opposition
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Zum Antrag von SPD und FDP für einen Untersuchungsausschuss zum Besetzungsverfahren für das OVG-Präsidentenamt erklären Dagmar Hanses, rechtspolitische Sprecherin der… weiterlesen
Brems/Schick: Nordrhein-Westfalen muss starker Stahl-Standort bleiben
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Nordrhein-Westfalen ist der wichtigste Stahl-Standort Deutschlands. Die Landesregierung lässt ThyssenKrupp eine Förderung von rund 700 Millionen Euro zukommen, um den… weiterlesen
Weniger Kosten und Bürokratie für Schausteller in NRW
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag
Weihnachtsmarkt, Kirmes, Schützenfest: Die Vielfalt von Veranstaltungen und Festen ist ein fester Bestandteil des kulturellen Lebens in Nordrhein-Westfalen. Diese Traditionen… weiterlesen