Zum heutigen Tag der Pflege erklärt Mehrdad Mostofizadeh, gesundheitspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Pflegekräfte verdienen gesellschaftliche Anerkennung, auch in Form… weiterlesen
Düker/Klocke: 30 Jahre erfolgreiche Grüne Parlamentsarbeit für NRW
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5,0 Prozent der Stimmen erreichten die GRÜNEN bei der Landtagswahl am 13. Mai 1990 und stellten erstmals eine Fraktion im NRW-Parlament. Anlässlich des 30. parlamentarischen Geburtstages erklären Monika Düker und Arndt Klocke, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Problemfeld Schlachthof: Landesregierung muss Schutz vor Corona-Ausbreitung in der Schlachtbranche sicherstellen
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Vor dem Hintergrund der ansteigenden Infektionszahlen bei der Firma Westfleisch erklärt Norwich Rüße, landwirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion:
Düker: Landesregierung muss Solo-Selbstständige jetzt unterstützen
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Die Bundesregierung wird ihre Regelungen für die Soforthilfen für Solo-Selbstständige und Kleinunternehmen nicht ändern. Das hat Finanzminister Lienenkämper heute im Haushalts- und Finanzausschuss erklärt. Somit können Soforthilfen von Solo-Selbstständigen und Kleinunternehmern weiterhin nicht für die Kosten des Lebensunterhalts genutzt werden. Hierzu erklärt Monika Düker, Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Paul: Minister Stamp muss jetzt Konzept zur schrittweisen Kita-Öffnung vorlegen
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Zum noch ausstehenden Konzept für die schrittweise Öffnung der Kitas und Tagespflege von Minister Stamp erklärt Josefine Paul, Sprecherin für Kinder und Familie der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Aymaz: Laschet lässt sich vor den Karren von Erdogans Machtinteressen spannen
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Laut Medienberichten soll die türkische Regierung Nordrhein-Westfalen zwei Millionen Mund-Nase-Schutzmasken gespendet haben. Berivan Aymaz, Sprecherin für Internationales der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, hat dazu eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt.
Beer: Runden Tisch zu Schulöffnung sofort einberufen
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Zur breiten Empörung der Verbände über das Kommunikationschaos der Landesregierung zu Schulöffnungen erklärt Sigrid Beer, die bildungspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion:
Aymaz: Stamp muss handeln – Geflüchtete brauchen Schutz vor Covid-19
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Auf Berichtswunsch der Grünen Landtagsfraktion hat Flüchtlingsminister Stamp heute den Integrationsausschuss über Maßnahmen und Konzepte informiert, wie Geflüchtete in den Unterbringungseinrichtungen des Landes vor einer Corona-Infektion geschützt werden. Dazu erklärt Berivan Aymaz, flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Schäffer: Verfassungsminister Reul missachtet das Grundrecht der Versammlungsfreiheit
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Zum von der Grünen Fraktion beantragten Bericht und den Äußerungen von Verfassungs- und Innenminister Reul zur Versammlungsfreiheit in NRW während der Covid-19-Pandemie erklärt Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Fraktion NRW:
Landtag NRW verzichtet auf Erhöhung der Abgeordnetenbezüge
Gemeinsame Pressemitteilung
Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag haben über die planmäßig bevorstehende Anpassung der Abgeordnetenbezüge beraten und schlagen angesichts der Ausnahmesituation durch die Corona-Pandemie ein Aussetzen der jährlichen Anpassung vor. Die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer Matthias Kerkhoff, Sarah Philipp, Henning Höne und Verena Schäffer teilen dazu mit: