Zu den gestern von den Koalitionsspitzen im Bund beschlossenen Hilfen für die Kommunen erklärt Mehrdad Mostofizadeh, stellvertretender Vorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion NRW:
Schäffer: Arbeit gegen Rechtsextremismus muss gestärkt werden
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Zur Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik 2019 erklärt Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Fraktion NRW:
Rüße: Landesregierung darf den Schutz unseres Trinkwassers nicht fahrlässig aufs Spiel setzen
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Heute hat der Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landtags in einer Sachverständigenanhörung über den Vorschlag der Landesregierung beraten, die Funktionsprüfung für private Hausanschlüsse nur noch auf absolute Ausnahmen zu begrenzen. Dazu erklärt Norwich Rüße, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:
Brems: Landesregierung muss klimapolitisch vertretbare Leitentscheidung für das Rheinische Revier vorlegen – Zerstörung weiterer Dörfer unnötig
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Greenpeace hat heute eine neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zur Prüfung der energiewirtschaftlichen Notwendigkeit des Tagebaus Garzweiler II vorgelegt. Danach dürften auf Basis des nationalen CO2-Budgets aus den Tagebauen Hambach und Garzweiler II maximal noch 280 Millionen Tonnen Kohle verstromt werden. Das zweite Ergebnis der Studie: Auch ohne weitere Umsiedlungen von Dörfern und bei Erhalt des Hambacher Waldes könnten deutlich größere Mengen Braunkohle als klimapolitisch zulässig gefördert werden – zwischen 197 und 418 Millionen Tonnen im Tagebau Hambach und zwischen 258 und 383 Millionen Tonnen im Tagebau Garzweiler II. Dazu erklärt Wibke Brems, energiepolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion:
Rüße: Klimagestresste NRW-Wälder brauchen eine nachhaltige Waldpolitik mit Weitsicht
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Heute hat der Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Experten unter anderem zu unserem Antrag „Klimawandel ernst nehmen – Maßnahmen zur Rettung der Wälder in NRW deutlich verstärken!“ angehört. Dazu erklärt Norwich Rüße, Sprecher für Natur- und Umweltschutz der Grünen Landtagsfraktion:
Paul: Kinder und ihre Bedürfnisse endlich in den Fokus nehmen – Landesregierung muss Träger und Kommunen unterstützen
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Zu den heute von Kinder- und Familienminister Joachim Stamp vorgestellten aktuellen Maßnahmen für die Kindertagesbetreuung erklärt Josefine Paul, kinder- und familienpolitische Sprecherin sowie stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:
Krauß/Weiß/Nückel/Remmel: Nordrhein-Westfalen bekräftigt sein Bekenntnis zur europäischen Integration
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN
Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNE im Landtag NRW haben heute einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Aufnahme eines Europabezugs in die Landesverfassung eingebracht.
Hierzu erklären Oliver Krauß, Sprecher der CDU-Fraktion für Europa und Internationales, Rüdiger Weiß, Sprecher für Europa und Internationales der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Nückel, europapolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und Johannes Remmel, europapolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Aymaz: Geflüchtete brauchen Schutz vor Covid-19 – Die Landesregierung muss ihrer Fürsorgepflicht endlich gerecht werden!
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Die GRÜNE Landtagsfraktion macht die Situation von Geflüchteten in den Landesunterbringungseinrichtungen (ZUE) zum Thema im Landtag und hat dazu einen Plenarantrag eingereicht.
Dazu erklärt Berivan Aymaz, flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Klocke: NRW-Mieterschutz nicht verwässern
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Zum Rahmengutachten Mieterschutz äußert sich Arndt Klocke, Fraktionsvorsitzender und wohnungspolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion wie folgt:
Paul: Kinder und Familien brauchen verlässliche Perspektiven in der Krise
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Zur heutigen Debatte im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend sagt Josefine Paul, familienpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion: