Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen haben sich am gestrigen Abend auf eine Neufassung des Pandemiegesetzes verständigt, dem alle demokratischen Fraktionen im Landtag NRW zustimmen können. Mit dem heute zur Abstimmung vorlegten Gesetzentwurf werden die von Sachverständigen geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken ausgeräumt.
Aymaz: Aufnahme von lediglich 50 schutzbedürftigen Kindern aus griechischen Lagern ist beschämend
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Zur Ankündigung der Bundesregierung, dass Deutschland in der kommenden Woche 50 unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus den Lagern auf den griechischen Inseln aufnehmen will, erklärt Berivan Aymaz, flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Mostofizadeh: Kommunen brauchen echten Rettungsschirm statt Mogelpackung
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Die Corona-Krise wird die kommunalen Haushalte in NRW in den kommenden Jahren mit viereinhalb bis neun Milliarden Euro belasten. Zu diesen Ergebnissen kommt ein Gutachten, das die GRÜNE Fraktion im Landtag NRW in Auftrag gegeben hat. Hierzu erklärt Mehrdad Mostofizadeh, stellvertretender Vorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion NRW:
Klocke: Endlich Einsicht bei der Landesregierung – wichtiger Mieterschutz wird verlängert
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Zur Ankündigung von Ministerin Scharrenbach, drei der vier Mieterschutzverordnungen zu verlängern, erklärt Arndt Klocke, Vorsitzender und Sprecher für Bauen und Wohnen der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Düker: Gesetzentwurf zur Bewältigung der Corona-Pandemie ist verfassungsrechtlich bedenklich
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Zum vorgelegten Gesetzentwurf der Landesregierung zur Bewältigung der Corona-Pandemie erklärt Monika Düker, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Paul: Notbetreuung für schutzbedürftige Kinder und Jugendliche öffnen
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Zum aktuell bestehenden Betretungsverbot von Kitas und Schulen auch für gefährdete Kinder und Jugendliche, erklärt Josefine Paul, kinder- und familienpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Beer: Für Sicherheit bei den Abiturprüfungen müssen jetzt alle Optionen vorbereitet werden
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Zur heutigen Ankündigung von Schulministerin Yvonne Gebauer, die Abiturprüfungen in NRW um drei Wochen zu verschieben und auch die Abschlussprüfungen an anderen Schulformen und in anderen Jahrgangsstufen anzupassen, erklärt Sigrid Beer, Sprecherin für Bildung der Grünen Landtagsfraktion:
Klocke: Endlich Klarheit schaffen und Mieterschutz stärken
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Die Evaluierung der Verordnungen des Landes NRW zum Schutz von Mieterinnen und Mietern sollte heute im Wohnungsausschuss vorgestellt werden. In diesem Zusammenhang wollte sich auch Ministerin Scharrenbach endlich zur Zukunft der heute auslaufenden Umwandlungsverordnung und der anderen Verordnungen äußern. Laut Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP war beabsichtigt, alle Schutzverordnungen ersatzlos auslaufen zu lassen, dazu erklärt Arndt Klocke, Vorsitzender und Sprecher für Bauen und Wohnen der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Bolte-Richter: Auch Studierende brauchen Soforthilfen
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Aufgrund der Eindämmungsmaßnahmen gegen das Coronavirus haben die Hochschulen ihren Betrieb weitestgehend eingestellt und zahlreiche Unternehmen wurden geschlossen oder auf einen reduzierten Betrieb heruntergefahren. Das hat immense Auswirkungen auf die soziale Situation der Studierenden. Dazu erklärt Matthi Bolte-Richter, wissenschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Paul/Butschkau: Schutz vor häuslicher Gewalt insbesondere in Krisensituationen stärken
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Durch fehlende Kinderbetreuung, beengte Wohnverhältnisse und Zukunftsängste steigt in der Corona-Krise bei vielen Familien auch das Stress-Level, das sich nicht selten in zunehmender häuslicher Gewalt niederschlagen kann. SPD und Grüne im Landtag NRW sehen hier akuten Handlungsbedarf und wollen dazu in der kommenden Woche im Ausschuss für Gleichstellung und Frauen mit der Landesregierung über notwendige Maßnahmen zum Schutz von Frauen beraten. Dazu erklären Josefine Paul, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Landtag NRW und Anja Butschkau, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: